Whistleblower, die Missbrauch von EU-Geldern aufdecken, müssen durch EU-Recht geschützt werden

Whistleblowers who expose misuse of EU funds must be protected by EU law, #TaxJustice, Inés Ayala Sender, Luxleaks or Panama Paper scandals, Cătălin Sorin Ivan, European Anti-Fraud Office (OLAF),

Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht verabschiedet, der die EU-Kommission auffordert, Gesetzesvorschläge vorzulegen, die gewährleisten, dass Informanten (Whistleblower), die über den Missbrauch von EU-Geldern informieren, geschützt werden.

Die Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für den Haushaltskontrollausschuss, Inés Ayala Sender, sagte dazu:

„Whistleblower spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, multinationale Konzerne und die globale Elite zur Verantwortung zu ziehen. Die Skandale LuxLeaks und Panama Papers wären nie ans Licht gekommen ohne mutige Einzelpersonen, die Hinweise auf Praktiken gegeben haben, die sie für ungerecht oder unethisch hielten. Allzuoft sind es aber genau diese Personen, die einen hohen Preis dafür zahlen müssen statt jener, deren Machenschaften sie enthüllen. Heute hat das Europäische Parlament die nachdrückliche Botschaft an die Kommission gesendet, dass mehr getan werden muss, um Hinweisgeber zu schützen, die den Missbrauch von EU-Mitteln melden.“

Der sozialdemokratische Berichterstatter des Europaparlaments, Cătălin Sorin Ivan, fügte hinzu:

„Wir müssen es für Einzelpersonen leichter und sicherer machen, den Missbrauch von EU-Geldern aufzuzeigen. Dieser Bericht fordert nicht nur neue rechtliche Schutzmaßnahmen für Informanten, sondern auch eine Reihe von Maßnahmen zur Vereinfachung des Verfahrens zur Aufdeckung des Missbrauchs von EU-Mitteln. Zudem wird die Schaffung eines unabhängigen Gremiums gefordert, das Informationen sammeln und Beratung bieten und Büros in den Mitgliedsstaaten haben soll. Weiters soll eine Website für Beschwerden eingerichtet werden. Bis zur Schaffung dieses neuen Gremiums soll das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF alljährlich einen Bericht über den Schutz von Hinweisgebern in der Europäischen Union veröffentlichen.“

Redaktionshinweis

Dieser Bericht bezieht sich auf den Schutz von Informanten, die den Missbrauch von EU-Geldern enthüllen. Die Sozialdemokratische Fraktion möchte darüber hinaus umfassendere Rechtsvorschriften, die helfen würden, alle Hinweisgeber zu schützen, die unethische oder illegale Tätigkeiten in der EU aufdecken, wie beispielsweise jene, die an der Aufdeckung des LuxLeaks-Skandals beteiligt waren.