Die Erfinder von Steuerhinterziehungssystemen müssen ebenfalls bestraft werden, sagen die Sozialdemokraten

Tax transparency: Liberals and Conservatives side with big business against interests of EU citizens, Evelyn Regner and Hugues Bayet, country-by country reporting, #TaxJustice

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute den Vorschlag der EU-Kommission über die Rolle von Mittelsleuten als einen neuen Schritt zu mehr Steuertransparenz.

 

Die S&D Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsfragen, Pervenche Berès, sagte dazu:

„Sie agieren meistens im Dunkeln, aber die Panama Papers haben ein Schlaglicht auf die Rolle von Mittelsleuten bei der Organisation und Planung von aggressiver Steuervermeidung für multinationale Konzerne und Reiche geworfen. Mit diesem neuen Vorschlag will die Kommission das Problem angehen, was eine gute Nachricht ist. In gewisser Hinsicht werden die Mittelsleute mit ihrer Verantwortung konfrontiert werden.

Steuerberater, seien es beispielsweise Banken oder Wirtschaftsprüfer, werden künftig jedes System, das zu massiver Steuervermeidung führen könnte, an die nationalen Behörden melden müssen. Um mit der Kreativität der Mittelsleute schritthalten und ein ausreichend breites Spektrum von Berufen abdecken zu können, wird eine Liste von spezifischen Merkmalen angefügt und regelmäßig aktualisiert, um festzulegen, was als aggressive Steuerplanung angesehen wird. Dieser Vorschlag ist ein zusätzliches Instrument, das den nationalen Behörden helfen wird, potenziell schädliche Schlupflöcher in ihrem Steuersystem festzustellen.

Es freut uns, dass die Kommission die Mitgliedsstaaten drängt, Sanktionen für den Fall vorzusehen, dass Steuerberater ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Wir sind überzeugt, dass diese Strafmaßnahmen abschreckend und wirksam sein müssen. Jetzt fordern wir die EU-Mitgliedsstaaten auf, ebenso ehrgeizig zu sein wie die Kommission mit ihren Vorschlägen.“

 

Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für den Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers, Peter Simon, fügte hinzu:

„Die EU-Kommission ist endlich unserer Forderung nachgekommen, den Mittelsleuten und ihrer Rolle im Bereich der Steuervermeidung genauer auf die Finger zu schauen.

Es ist schade, dass die Kommission angesichts des allgemeinen Widerstands der Mitgliedsstaaten bei Steuerfragen nicht mehr Mut gezeigt und stärkere Zugriffsrechte vorgeschlagen hat. Gemäß dem Vorschlag wird sie auf den guten Willen der Mitgliedsstaaten angewiesen sein und möglicherweise nur mit statistischen Daten abgespeist werden. Das wird der Kommission nicht helfen, ihrer Rolle als Hüterin der Verträge im Kampf gegen Steuervermeidung gerecht zu werden.

Üblicherweise vergehen Jahre, bis Steuerschlupflöcher entdeckt und geschlossen werden. Das lässt den Vermittlern von Steuerhinterziehungsmodellen und ihren Kunden jede Menge Zeit, um auf Kosten der Allgemeinheit zu profitieren. Dank der neuen Meldepflicht können die Länder jetzt sofort gegen illegale Steuerpraktiken vorgehen. Zudem wird die Offenlegungspflicht dafür sorgen, dass die öffentliche Akzeptanz der aggressiven Steuerplanung erheblich abnehmen wird, denn normalerweise ziehen es die Anbieter von solchen Steuersparmodellen und ihre Kunden vor, im Dunkeln zu agieren.

Jetzt sind die Mitgliedsstaaten am Zug. Sie müssen die neue Gesetzgebung so schnell wie möglich voranbringen. Leider ist davon auszugehen, dass die üblichen Verdächtigen zum Schutz ihres Geschäftsmodells den Vorschlag blockieren oder versuchen, ihn zu verwässern. Wir werden den Kampf aufnehmen. Für solche Geschäftsmodelle ist in Europa kein Platz mehr.“