Steuertransparenz: Liberale und Konservative stellen sich gegen die Interessen der EU-Bürger und auf die Seite des Großkapitals

Tax transparency: Liberals and Conservatives side with big business against interests of EU citizens, Evelyn Regner and Hugues Bayet, country-by country reporting, #TaxJustice

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament übte scharfe Kritik an den Liberalen und Konservativen, die den Versuch, für eine sinnvolle Steuertransparenz in Europa zu sorgen, blockiert haben. Die Sozialdemokraten enthielten sich schlussendlich bei der Abstimmung über die sogenannte nach Ländern aufgegliederte Rechnungslegung von Unternehmen, nachdem EVP und ALDE den Text bis zur völligen Wirkungslosigkeit verwässert hatten.

 

Die Verhandlungsführer der Sozialdemokratischen Fraktion für das Dossier über die länderbezogene Rechnungslegung, Evelyn Regner und Hugues Bayet, erklärten dazu:

 

„Wir wollten starke Rechtsvorschriften, um dafür zu sorgen, dass multinationale Unternehmen in Europa ihren gerechten Anteil an Steuern entrichten. Die EVP und die Liberalen haben jedoch versucht, so viele Schlupflöcher in das Gesetz einzubauen, dass es nicht mehr zwecktauglich ist. So wie bei LuxLeaks oder den Panama Papers sind sie immer die ersten, die sich empört geben, wenn ein Skandal im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung von Konzernmultis ausbricht. Wenn wir aber einmal wirklich etwas dagegen tun könnten, sucht man sie vergebens.

 

Dank der EVP werden die zwielichtigen Geschäfte, die durch LuxLeaks aufgeflogen sind, jetzt sogar gesetzlich geschützt sein. Wenn wir es den Unternehmen überlassen, ob sie ihre Daten offenlegen, werden sie es nie tun, und wir werden in den kommenden Jahren noch mehr Skandale erleben. Die Herstellung von Transparenz ist der Schlüssel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung. Statt für die Interessen aller europäischen Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen, haben die Liberalen und die Konservativen heute gezeigt, dass sie auf der Seite des Großkapitals stehen.

 

Wir werden nie aufgeben, für eine faire und transparente Besteuerung in Europa zu kämpfen, und wir werden diesen Kampf in die Plenarabstimmung tragen.“