Der Spitzenkandidatenprozess muss weitergehen, sagen die Sozialdemokraten den EU-Staats- und Regierungschefs

Spitzenkandidat commission president blue chair and EU flag stars

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament will ein demokratischeres Europa. Sie fordert daher die EU-Staats- und Regierungschefs auf, das sogenannte Spitzenkandidatensystem für die Europawahlen 2019 beizubehalten, das den europäischen Bürgerinnen und Bürgern ein Mitspracherecht bei der Wahl des Präsidenten der EU- Kommission gibt.

In einer Reaktion auf den heute von Jean-Claude Juncker präsentierten Kommissionsvorschlag für eine Wahlreform sagten der amtierende S&D Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, Sergej Stanischew:

„Wir sind fest entschlossen, das Rad der Zeit nicht zurückzudrehen. Die Sozialdemokratische Fraktion ist ein starker Verfechter des Spitzenkandidatenverfahrens, das wir im Jahr 2009 gestartet haben. Seither ist es nicht weniger relevant geworden. Europa braucht dringend eine neue Vision – eine Vision, die klare Leitlinien für die Bewältigung des Übergangs zu einem nachhaltigen Entwicklungsmodell in Zeiten zunehmender wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ungleichgewichte vorgibt, welche derzeit ungelöst bleiben. Voraussetzung dafür ist, dass die politischen Familien den Wählerinnen und Wählern in konsequenten und wirklich europäischen Wahlkämpfen klare Botschaften vermitteln. Das Spitzenkandidatenmodell ist entscheidend, um dieses neue und dringend notwendige politische Projekt Europa aufzubauen.

Mit einem europaweiten Spitzenkandidaten für die Europawahlen geben wir den EU-Bürgern die Chance, mitzuentscheiden, wer Präsident der EU-Kommission wird. Das ist ein Riesenschritt zur Stärkung der europäischen Demokratie.

Generell unterstützen wir die Verbesserungsvorschläge der Kommission wie die Idee, den Spitzenkandidaten durch einen offenen und demokratischen Prozess zu bestimmen, sowie breitere Wahlkämpfe und eine umfangreichere Ausstrahlung der Debatten zwischen den führenden Kandidaten. Klar ist auch, dass der Wahlsieger jener Kandidat sein muss, der über ein Mehrheit im Europäischen Parlament verfügen kann.

Wir werden weiterhin alle Gegenreaktionen gegen eine stärkere europäische Demokratie verurteilen. Die Mehrheit unter Führung der Konservativen letzte Woche im Plenum des Europäischen Parlaments gegen die Einführung transnationaler Kandidatenlisten bei den Europawahlen war in dieser Hinsicht ein Tiefpunkt.

Natürlich wollen wir ein demokratischeres Europa. Doch wie Millionen von EU-Bürgern erwarten auch wir, dass die EU Lösungen für die dringendsten globalen Herausforderungen wie Klimawandel, wachsende soziale und ökonomische Ungleichheiten und die Migration liefert. Die EU muss über die finanziellen Mittel verfügen, um ihre Aufgaben zu bewältigen, insbesondere zu einer Zeit, da die Regierung Trump sich von der Weltbühne zurückzieht.

Deshalb fordern wir die EU-Regierungen auf, einen starken und ehrgeizigen mehrjährigen EU-Haushalt für die Zeit nach 2020 zu beschließen, der es der EU ermöglicht, der Motor für nachhaltiges Wachstum in Europa und weltweit zu werden.

Wir müssen klar und deutlich sagen, dass neue Prioritäten wie in den Bereichen Verteidigung oder Migration mit zusätzlichen Mitteln finanziert werden müssen. Wir werden nicht zulassen, dass die Solidarität zwischen Regionen und Mitgliedsstaaten gefährdet wird, um Geld zu sparen. Die Finanzierungsweise des EU-Budgets ist nicht mehr zeitgemäß. Es ist zu sehr auf die Beiträge der Mitgliedsstaaten angewiesen. Die Einführung neuer EU-Eigenmittel ist unerlässlich, um für gerechtere und stabilere EU-Finanzen zu sorgen. Wir müssen Europa die zum Handeln notwendigen Finanzmittel geben, ansonsten besteht das Risiko, dass unsere Bürgerinnen und Bürger noch stärker enttäuscht werden.“

 

Hinweis für die Redaktion

Die S&D Fraktion wird am 22. Februar am Europakolleg in Brügge eine Veranstaltung zum Thema ‚Demokratische Beteiligung an den Europawahlen 2019‘ abhalten.

Hier finden Sie das vollständige Programm und Details zu den Anmeldemodalitäten

Die Veranstaltung ist Teil der Kampagne #EuropeTogether (Europa Gemeinsam), die europäische Politiker ihren Bürgern näherbringen soll. Die Kampagne bringt Politiker, Akademiker, die Zivilgesellschaft und Bürger zusammen, um zu diskutieren und mit neuen Vorschlägen für Europas Zukunft aufzuwarten. Sie können den Debatten auf Twitter unter #EuropeTogether oder auf der Plattform EuropeTogether folgen.