S&D Fraktion begrüßt neue Regeln gegen Steuerhinterziehung

Are big banks’ profits in tax havens legal, The Commission must launch a full investigation and lift all doubtspresident of the European Commission Jean-Claude Juncker, S&D Group president Gianni Pittella, S&D Group vice-president Udo Bullmann and S&D spo

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Fortschritte, die die EU-Finanzminister heute bei ihrem Treffen in Brüssel im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung durch Unternehmen erreicht haben.

Der S&D Fraktionssprecher für die Richtlinie zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, Olle Ludvigsson, sagte dazu:

„Die Vereinbarung über die Richtlinie zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung wird helfen, die Schlupflöcher zwischen den unterschiedlichen Steuersystemen in der EU und in Bezug auf Drittländer zu schließen.

Gemischte, nicht zusammenpassende Regelungen werden oft von den größten Konzernen ausschließlich zum Zweck der Verringerung der Unternehmensbesteuerung verwendet. Das haben wir in den Fällen Apple und McDonald’s gesehen. Es ist höchste Zeit, dass diese Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen.

Derartige Vereinbarungen sind weit verbreitet und führen zu einer erheblichen Erosion der Steuerbemessungsgrundlagen für steuerpflichtige Unternehmen in der EU. Daher ist es von größter Bedeutung, Vorschriften gegen diese Art der Steuervermeidung festzulegen.

Es ist wichtig, dass die von den EU-Ministern vereinbarten Vorschriften eine breite Palette von komplizierten Strukturen angehen, um das Ausmaß der Steuervermeidung zu verringern. Das wird dafür sorgen, dass multinationale Konzerne mit grenzübergreifenden Aktivitäten in oder außerhalb der EU ihre fälligen Steuern in Europa zahlen. Steuern sind dort zu zahlen, wo Gewinne erwirtschaftet werden. Die Ausnahmen, die dem Finanzsektor gewährt werden, sind jedoch nicht gerechtfertigt.“

Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsfragen, Pervenche Berès, fügte hinzu:

„Die Sozialdemokratische Fraktion setzt sich seit Jahren für eine europäische schwarze Liste der Steueroasen ein. Diese schwarze Liste nicht kooperationsbereiter Hoheitsgebiete ist notwendig, um das Verhalten der Unternehmen zu ändern und multinationale Konzerne von der Nutzung von Schlupflöchern abzuhalten, die zu Steuerbetrug führen.

Die Liste der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kriterien war eine gute Grundlage. Anscheinend haben aber die Gruppe Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und der Rat diese Kriterien aufgeweicht. Es ist offensichtlich, dass eine Nullsteuersatz-Politik für Unternehmen schädlich ist und beseitigt werden muss. Dieses Kriterium muss bei der nächsten Revision ausdrücklich hinzugefügt werden.

Dennoch sind wir der Ansicht, dass die Liste nicht dazu verwendet werden sollte, den Umfang der nach Ländern aufgegliederten öffentlichen Rechnungslegung zu begrenzen.

Die Liste wird ein stärkeres Instrument sein, wenn Länder, die weiterhin mit nicht kooperationsbereiten Hoheitsgebieten Geschäfte betreiben, dafür bestraft werden. Die EU  muss bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich weltweit eine führende Rolle übernehmen.“