S&D Fraktion begrüßt neues Mobilitätspaket, fordert aber finanzielle Anreize und Investitionen

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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die heutige Annahme des dritten Bündels von Maßnahmen für ein saubereres und sichereres Verkehrssystem in Europa. Es handelt sich um den letzten Teil des sogenannten Mobilitätspakets, das zusammen mit der Kreislaufwirtschaft und neuen Gesetzen zur Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien den Grundstein für ein nachhaltiges und gesünderes Wirtschaftsmodell legt.

Die Sozialdemokraten begrüßen insbesondere, dass erstmals CO2-Ziele für Lastwagen festgesetzt werden, und auch den Aktionsplan für Batterien, der auf die ethische Nutzung von Ressourcen baut – im Einklang mit der Wiederverwendungs- und Recycling-Logik der Kreislaufwirtschaft.

 

Die für Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen Van Brempt, sagte dazu:

„Unser Verkehrssystem muss dringend von Kohlenstoffemissionen befreit werden. Das derzeitige Modell verschwendet Ressourcen und verschmutzt die Luft. Die heute vorgeschlagenen Maßnahmen schaffen die Basis für ein neues Modell, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass es finanzielle Anreize und Investitionen gibt. Dieser Übergang birgt ein großes Wirtschafts- und Arbeitsplatzpotenzial, aber die Industrie brauch sowohl Anreize, um in Innovation zu investieren, als auch klare langfristige Regeln.

Endlich werden CO2-Emissionsziele für Lastwagen eingeführt, die übrigens auch auf Busse ausgeweitet hätten werden können. Schwere Nutzfahrzeuge machen weniger als 5% des gesamten Straßenverkehrs aus, sind aber für 25% des Kraftstoffverbrauchs und der Kohlenstoffemissionen im Straßenverkehr verantwortlich. Besonders kraftstoffeffiziente Lastkraftwagen werden Geld sparen, die Wirtschaft ankurbeln und die Umwelt schonen. Besonders effiziente Busse – oder gar elektrische Busse – würden sich ebenfalls auszahlen.

Wir haben aus dem Dieselgate-Skandal gelernt und sollten dementsprechend handeln: Wir müssen den Übergang zur Elektroflotte ermöglichen. Batterien kommt eine Schlüsselfunktion zu, denn die Energiespeicherung ist für die Nutzung erneuerbarer Energien unverzichtbar. Zu Recht betrachtet die Kommission die komplette Wertschöpfungskette. Wenn wir die Verwendung erneuerbarer Energien fördern wollen, müssen wir zwangsläufig Forschung, Innovation und Produktion im Bereich von Batterien unterstützen.

Die Gewinnung und Ausbeutung von Rohstoffen, die in Lithium-Ionen-Batterien zum Einsatz gelangen, muss nachhaltig sein. Europas Wirtschaft könnte davon profitieren, wenn es die Wiederverwendung und das Recycling sicherstellt. Eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Batterie-Wertschöpfungskette in Europa ist eine strategische Priorität. Bei den diesbezüglichen Bemühungen im Parlament hat unsere Fraktion durch eine parteiübergreifende Initiative unseres Abgeordneten Pavel Poc die Vorreiterrolle.“

 

Der Verkehrssprecher der S&D Fraktion, Ismail Ertug, sagte:

„Die Vorschläge für die Sicherheit von Fahrgästen und Verkehrsteilnehmern werden dazu beitragen, die Todesfälle und schweren Verletzungen bei Verkehrsunfällen zu verringern. Die Ausstattung von Fahrzeugen mit modernen Notbremssystemen, Spurhaltesystemen und anderen intelligenten Fahrerassistenzsystemen wie intelligente Geschwindigkeitsunterstützung und Erkennungssysteme beim Rückwärtsfahren wird verpflichtend sein.

Die meisten tödlichen Unfälle mit Bussen und Lastwagen ereignen sich leider, wenn sie Fußgänger oder Radfahrer überfahren. Die neuen verpflichtenden Systeme zur Erkennung von Verkehrsteilnehmern auf der Beifahrerseite des Fahrzeugs und Gestaltungsvorgaben für Fahrerkabinen mit besserer Sicht werden hoffentlich helfen, Leben zu retten.

Autonome Fahrzeuge sind keine Zukunftsvision mehr. Die ersten Modelle fahren bereits auf den Straßen und könnten bis 2030 ganz alltäglich sein. Wir begrüßen die Strategie der Kommission, die einen Massenmarkt für diese Technologie ermöglichen wird, da autonome Fahrzeuge helfen können, die Verschmutzung und den Verkehr zu reduzieren und die Straßen sicherer zu machen.“