S&D Fraktion verurteilt frauenfeindliche Aussagen von Duerte und begrüßt Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, eine Untersuchung der Lage in den Philippinen einzuleiten

Philippines president Duterte

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt aufs Schärfste die jüngste frauenfeindliche Aussage des philippinischen Staatspräsidenten Rodrigo Duerte, der dazu aufruft, Guerilla-Kämpferinnen in die Geschlechtsteile zu schießen. Das ist ein eindeutiger Aufruf zu Menschenrechtsverstößen. Diese Aussagen vor dem Hintergrund von Berichten über schwere Menschenrechtsverletzungen sind Teil einer Reihe von frauenfeindlichen Bemerkungen, die zu Gewalt anstiften. Die S&D Fraktion begrüßt die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, eine Voruntersuchung der äußerst besorgniserregenden Menschenrechtslage in den Philippinen zu eröffnen.

 

Elena Valenciano, für Außenpolitik und Menschenrechte zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Wir verurteilen Rodrigo Dutertes schändliche Aussage über Kämpferinnen. Mit seinen frauenfeindlichen Aussagen ermutigt er aktiv Verstöße gegen die Menschenrechte. Die Anwendung sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht.

Dutertest Aussagen sind nur die letzten in einer Reihe von gewaltverherrlichenden Bemerkungen. Die Völkergemeinschaft darf angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen gegen Arme, Kinder, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger in den Philippinen nicht wegschauen. Es ist Zeit, zu handeln.“

 

Soraya Post, Menschenrechtssprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion, ergänzte:

„Wir begrüßen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, eine Voruntersuchung der äußerst besorgniserregenden Situation in den Philippinen zu eröffnen. Es gibt extrem beunruhigende Berichte über angebliche Verbrechen im Rahmen des Kriegs gegen Drogen, den die Regierung Duterte  ausgerufen hat. Tausende Menschen sollen durch eine Welle von illegalen außergerichtlichen Hinrichtungen während Anti-Drogen-Polizeieinsätzen getötet worden sein. Sollten diese Vorwürfe wahr sein, dann verstößt die nationale Polizei unter Präsident Dutertes Herrschaft nicht nur gegen die nationalen Gesetze, die sie einhalten sollte, sondern begeht außerdem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, indem sie das Recht auf Leben verletzt. Es ist höchste Zeit, dass der Internationale Strafgerichtshof die äußerst besorgniserregende Menschenrechtslage in den Philippinen untersucht.

Ich verurteile die frauenfeindliche und gewalttätige Sprache, die Duerte benutzt, auf das Schärfste. Sein Krieg gegen Drogen ist nun auch ein Krieg gegen Frauen geworden. Dafür ist in unseren Gesellschaften kein Platz.“