S&D Fraktion lehnt schwarze Länderliste der Kommission ab, weil sie das hohe Geldwäscherisiko nicht widerspiegelt

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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird heute die Liste von Nicht-EU-Ländern, die ein hohes Geldwäscherisiko darstellen, ablehnen und die EU-Kommission auffordern, ihre Arbeit besser zu machen, indem sie ihre eigene Liste erstellt.

 

Gemäß EU-Recht müssen Personen oder Rechtspersonen aus Ländern, die auf dieser Liste stehen, bei Geschäftstätigkeiten in der EU mit strengeren Kontrollen rechnen, um die finanzielle Stabilität und die allgemeine Sicherheit zu gewährleisten.

 

Die S&D Fraktionssprecherin für dieses Thema im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Ana Gomes, sagte dazu:

 

„Zweifelsohne ist die Juncker-Kommission im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktiver, aber wir können nicht akzeptieren, dass sich die Kommission lediglich auf ein internationales Gremium namens Financial Action Task Force (FATF) – zu Deutsch: Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche – verlässt, um eine Liste von Ländern mit strategischen Mängeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erstellen.

Die FATF-Liste entspricht nicht unseren Verpflichtungen im Kampf gegen Geldwäsche, Korruption und Terrorismus. Wie können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass beispielsweise Panama, das zum Panama-Papers-Skandal geführt hat, überhaupt nicht auf der Liste steht?

Die Kommission sollte ihre eigenen Kriterien definieren, statt lediglich die FATF-Liste zu kopieren.“

 

Der sozialdemokratische Fraktionssprecher zu diesem Thema im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Peter Simon, fügte hinzu:

 

„Das ist das zweite Mal, dass wir die von der Kommission vorgeschlagene Liste von Ländern, die ein hohes Geldwäscherisiko aufweisen, formell zurückweisen.

Offensichtlich ist diese Prozedur völlig unwirksam. Die von der Kommission vorgeschlagene Liste ist nicht ernst zu nehmen. Langsam haben wir Zweifel, ob Kommissarin Jourová wirklich gewillt ist, eine Lösung zu finden. Wir fordern die Kommission auf, einen Fahrplan vorzulegen, der helfen soll, einen eigenständigen Bewertungsprozess durchzuführen.

Wir brauchen eine bessere Liste von Ländern und Territorien, wenn wir die Geldwäsche ernsthaft bekämpfen und die Finanzierungsquellen der Terroristen austrocknen wollen.“

Folgende Länder stehen auf der neuesten Liste, die die Kommission im März vorgeschlagen hat: Afghanistan, Bosnien und Herzegowina, Demokratische Volksrepublik Korea, Äthiopien, Iran, Irak, Laos, Syrien, Uganda, Vanuatu, Jemen.