S&D Fraktion: Die Kommission muss jetzt agieren! Whistleblower verdienen EU-weiten Schutz

Protect whistle blowers text on whistle

Die Sozialdemokratische Fraktion legte heute im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments einen Entwurf für einen wichtigen Bericht über Hinweisgeber (Whistleblower) vor – eine Priorität für unsere Fraktion. Dank der S&D Fraktion wurden hohe Standards für den Schutz von Hinweisgebern gesetzt, wonach Whistleblower, die unmoralische oder illegale Aktivitäten in der EU enthüllen, sei es im öffentlichen oder im privaten Sektor, in der ganzen EU geschützt werden müssen. Die Sozialdemokraten forderten außerdem die EU-Kommission auf, horizontale Rechtsvorschriften vorzubringen.

Die sozialdemokratische Verfasserin des Berichts über Whistleblower, Virginie Rozière, sagte dazu:

„Hinweisgeber spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, unethisches Verhalten zu beleuchten und Korruption von privaten und öffentlichen Einrichtungen in der EU und weltweit zu enthüllen. Die jüngsten Skandale Panama Papers und LuxLeaks sind in dieser Hinsicht sehr vielsagend. Doch es gibt viele andere Beispiele, wo Bürger eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt oder einen Missbrauch öffentlicher Gelder denunziert haben. Aber ungeachtet ihres Beitrags zur Aufdeckung von Missetaten, die uns alle betreffen und die europäischen Steuerzahler Millionen kosten, werden Whistleblower sehr oft mit Prozessen und Verurteilungen ‚belohnt‘. Gleichzeitig können die wahren Übeltäter ‚Business as usual‘ betreiben. Das ist inakzeptabel und muss daher aufhören.

Heute brauchen wir dringend konkreten rechtlichen und umfassenden Schutz für Hinweisgeber in Europa. Dieser Berichtsentwurf kann ein großer Schritt vorwärts sein, und ich hoffe, dass er von allen politischen Fraktionen im Europäischen Parlament unterstützt wird. Er anerkennt die Rolle der Informanten und zielt darauf ab, Schutz für Personen zu gewährleisten, die Informationen über Missetaten mutig enthüllen. Weil wir jene schützen müssen, die uns schützen, sollte der Status eines Whistleblowers echte Garantien bieten.

In dieser Hinsicht fordert der Bericht die EU-Kommission auf, horizontale EU-weite Rechtsvorschriften vorzuschlagen, um sicherzustellen, dass Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse handeln, Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen genießen und bei Bedarf spezifische Unterstützung wie Rechtsberatung oder finanzielle Hilfe erhalten. Wenn wir Whistleblower schützen, schützen wir auch Journalisten und ihre Quellen, Nichtregierungsorganisationen sowie die Informations- und Meinungsfreiheit – mit anderen Worten: Wir schützen die Demokratie.“