S&D Fraktion ruft G20 auf, für globale Steuergerechtigkeit zu sorgen

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Vor dem zweitägigen G20-Gipfel ab morgen in Hamburg forderten die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Länder auf, im Einklang mit der Erfüllung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen Lösungen für globale Herausforderungen wie nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, fairer internationaler Handel, Steuerung der Migration, Stärkung der Rolle der Frau und Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen zu liefern.

 

Globale Steuergerechtigkeit herbeizuführen ist eine wichtige Priorität für die S&D Fraktion und muss ein wesentlicher Baustein für jegliche umfassende Strategie zur Bewältigung der globalen Herausforderungen sein. Die EU muss auf ein weltweites Verzeichnis der Vermögenswerte, ein globales Verzeichnis des wirtschaftlichen Eigentums und koordinierte Bemühungen zur Schließung von Steueroasen drängen und jene bestrafen, die dort ihren Reichtum verbergen.

 

Jeppe Kofod, für Fragen der Globalisierung zuständiger Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:

 

„Die ungeregelte Globalisierung hat enormen Reichtum für multinationale Unternehmen und für einzelne Personen geschaffen, aber für zu viele gewöhnliche Arbeitnehmer und ihre Familien versagt. Die acht reichsten Leute der Welt besitzen jetzt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung, während normale Arbeiter zu oft mit unfairer Konkurrenz konfrontiert sind und die Löhne von Familien der Mittelschicht stagnieren. Die skandalösen Steuerhinterziehungen und Steuerumgehungen verschlimmern diese Lage noch mehr. Es ist höchste Zeit, dass die Vorteile der Globalisierung breiter und gerechter verteilt werden, um diese zunehmenden Ungleichheiten zu bewältigen.

 

Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, für globale Steuergerechtigkeit zu sorgen. Durch Steuerhinterziehung werden die europäischen Länder und die Bürgerinnen und Bürger um das Geld betrogen, das wir brauchen, um unseren Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen und uns um unsere älteren Mitmenschen zu kümmern. Die EU muss auf ein globales Vermögensregister drängen, um das Aufspüren und Sicherstellen steuerpflichtiger Vermögenswerte zu erleichtern, auf ein globales Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse, damit Steuerbetrug aufgedeckt werden kann, und auf eine koordinierte Anstrengung zur Beseitung von Steueroasen.

 

Zu einer Zeit, da andere sich von der Welt abkoppeln, ist die EU aufgefordert, eine globale Führungsrolle zu übernehmen, um Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen, den Kampf gegen den Klimawandel und die Armut zu intensivieren, dafür zu sorgen, dass der Handel nicht nur frei, sondern auch fair ist, und dass die Globalisierung endlich für alle Menschen nutzbar gemacht wird. Globale Steuergerechtigkeit zu gewährleisten ist nicht nur ein moralischer Imperativ, sondern auch ein unerlässlicher Grundstein für jede umfassende Strategie, die darauf abzielt, die vielfältigen Herausforderungen, mit denen die G20 und die ganze Welt konfrontiert sind, zu lösen.“