S&D Fraktion fordert eingehende Untersuchung des aserbaidschanischen Geldwäscheskandals

Azerbaijani president Ilham Aliyev

Angesichts neuer Enthüllungen im aserbaidschanischen Geldwäsche- und Lobbyingskandal in den Tageszeitungen Guardian, Le Monde und Süddeutsche Zeitung fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament eine eingehende Untersuchung. Die durchgesickerten Bankdaten legen Tausende verdeckte Zahlungen durch Aserbaidschans herrschende Elite offen, darunter auch an europäische Politiker und Journalisten.

 

Der für Globalisierungsfragen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Mitberichterstatter des Panama-Papers-Ausschusses, Jeppe Kofod, sagte dazu:

„Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Banker und Politiker, die in den aserbaidschanischen Geldwäsche- und Korruptionsskandal verwickelt sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Die Sozialdemokratische Fraktion fordert eine formelle Untersuchung der Affäre durch das Europäische Parlament. Wir werden auf rasche vorbereitende Anhörungen mit den betroffenen Bankern und Politikern im Panama-Ausschuss drängen, die sofort beginnen sollen, bevor das Mandat für die Panama-Untersuchung endet. Auf der Grundlage der Ergebnisse können wir dann ordnungsgemäß über das beste Format für weitere Untersuchungen entscheiden.“

 

Der Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion im Panama-Papers-Ausschuss, Peter Simon, fügte hinzu:

„Dieser Skandal fügt sich in eine lange Reihe von internationalen Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsskandalen ein. Die EU muss strenge neue Gesetze beschließen, um die Behörden zu ermächtigen, in derartige Geschäfte verwickelte Banken zu bestrafen und in letzter Konsequenz vom europäischen Markt zu verbannen. Für Geldwäsche dürfen wir keine Toleranz haben!”