Sozialdemokraten verlangen EU-Initiative für Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten

S&Ds call for EU initiative for two-state solution in the Middle East

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten angenommen, die die EU zum Handeln auffordert.

 

Der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Victor Boştinaru, sagte dazu:

„Diese Entschließung unterstützt die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik Federica Mogherini in ihren Bemühungen, der Europäischen Union eine politische Rolle im Nahost-Friedensprozess zu geben. In diesem Geiste verlangen wir eine europäische Friedensinitiative mit einem festgelegten Zeitrahmen, die zu konkreten Ergebnissen im Rahmen der Zwei-Staaten-Lösung führt und einen internationalen Überwachungs- und Umsetzungsmechanismus beinhalten sollte. Diese Initiative muss mit unserem fortgesetzten Engagement mit den regionalen und internationalen Hauptakteuren einhergehen, insbesondere mit dem Nahost-Quartett. Die Europäische Union kann den Unterschied ausmachen.“

 

Die stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion Elena Valenciano sagte:

Die Zwei-Staaten-Lösung bleibt die einzige Chance für einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Daher muss es die unmittelbare Priorität der Politiken und der Maßnahmen der Europäischen Union sein, die Lebensfähigkeit dieser Lösung zu beschützen und zu bewahren. Wir fordern Israel erneut auf, seine Siedlungspolitik im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems unverzüglich zu stoppen und eine Umkehr dieser Politik einzuleiten. Wir fordern auch ein Ende der Zerstörung palästinensischer Häuser und EU-finanzierter Projekte sowie der Zwangsumsiedlung von palästinensischen Familien und der Beschlagnahme palästinensischen Eigentums. Wir unterstützen die Zivilgesellschaft auf beiden Seiten, einschließlich Menschenrechtsorganisationen, die zu den Friedensbemühungen und zur Vertrauensbildung zwischen Israelis und Palästinensern beitragen.“