Sozialdemokraten unterstützen Vorschläge für stärkere Finanzmarktaufsicht

World financial markets graph

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute das Vorhaben der EU-Kommission, die Struktur für die Beaufsichtigung einzelner Finanzmarktakteure (Aufsicht auf Mikroebene) zu reformieren.

Die europäische Finanzaufsichtsstruktur beruht auf drei Behörden: die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung. Diese Behörden wurden als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 eingerichtet.

 

Die S&D Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsfragen, Pervenche Berès, sagte dazu:

„Wir begrüßen den Plan der Kommission, die Rolle der europäischen Aufsichtsbehörden zu stärken und zu erweitern. Es ist wichtig, ihre Zuständigkeit für die direkte Beaufsichtigung einzelner Unternehmen zu stärken und dabei die Besonderheiten jedes einzelnen Marktes zu berücksichtigen. Dazu zählen auch Märkte aus Drittländern, vor allem vor dem Hintergrund von Brexit, also dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.

Wir werden aber wachsam bleiben, was die Einzelheiten der vorgeschlagenen Steuerung und die demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament anbelangt. Außerdem wollen wir sicherstellen, dass durch diese Reform der Verbraucherschutz gestärkt wird. Wir nehmen den Kommissionsvorschlag zur Ersetzung des Vorstands durch ein Direktorium mit hauptamtlichen Mitgliedern zur Kenntnis. Diese neuen Direktorien müssen angesichts der Vorrechte der Europäischen Zentralbank ausgewogen besetzt sein und echte Interventions- und Schlichtungsbefugnisse bei grenzübergreifenden Konflikten ermöglichen.

Wir begrüßen auch die Bestimmungen zu nachhaltigen Finanzierungen. Der Klimawandel erfordert die Berücksichtigung neuer Risiken bei der Bewertung der Finanzstabilität. Die Ausrichtung des Finanzsektors auf Investitionen, die den ökologischen Wandel begünstigen, ist ebenfalls ein Muss.

Insgesamt gehen die Vorschläge der Kommission in die richtige Richtung.“