S&D Fraktion: Untersuchungsausschuss zu Panama Papers muss uneingeschränkten Zugang zu Dokumenten über Steuerpraktiken der Vergangenheit haben

S&D Group: PANA committee must have full access to documents on past tax practices

Nach den jüngsten Presseenthüllungen durch das Internationale Konsortium von Aufdeckungsjournalisten in Bezug auf Anschuldigungen, wonach einige Mitgliedsstaaten – darunter auch Luxemburg – die Bemühungen der EU zur Bekämpfung von Steuervermeidung durch multinationale Konzerne gebremst hätten, erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:

„Es ist höchste Zeit, dass alle Zweifel über die Steuerpraktiken der Vergangenheit ausgeräumt werden. Die Institutionen und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben eine Verantwortung gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, größtmögliche Transparenz zu gewährleisten. Daher sollten dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers alle relevanten Unterlagen uneingeschränkt zugänglich gemacht werden, auch jene im Zusammenhang mit der Arbeitsgruppe über den Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung.

Alle relevanten Akteure einschließlich ehemaliger Premierminister und Regierungsbeamter sollten vor dem Ausschuss erscheinen. Wir sind der Ansicht, dass auch Jean-Claude Juncker sich darunter befinden sollte. Das ist in seinem eigenen Interesse, vor allem aber ist es im Interesse der EU-Bürger. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahler, haben das Recht, die Wahrheit über deren Verhalten in der Vergangenheit zu erfahren. Sie verdienen es auch, bezüglich des künftigen Engagements der EU zur Bekämpfung der schädlichen Steuerhinterziehung und Steuerflucht versichert zu werden.

Die Kommission steht bei diesem Kampf an vorderster Front, und wir anerkennen ihre Bemühungen, insbesondere in Bezug auf die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage für große Unternehmen und der öffentlichen und nach Ländern aufgegliederten Rechnungslegung. Das ist auch das Ergebnis des persönlichen Einsatzes von Jean-Claude Juncker und Pierre Moscovici. Wir glauben, dass die erforderliche Klärung die Kommission in ihren Bemühungen stärken wird.“

Der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, fügte hinzu:

„Die EU-Mitgliedsstaaten können es sich nicht leisten, Fortschritte im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu blockieren. Es ist inakzeptabel, dass das Großkapital durch aggressive Steuervermeidung seine Profite maximieren kann, während das soziale Gefüge duch ständige Ausgabenkürzungen, die die Ungleichheiten verstärken und das Wachstum drosseln, beschädigt wird.

Weitere Untätigkeit angesichts derart enormer Ungerechtigkeiten wird noch mehr Menschen in die Arme von antieuropäischen Populisten und Nationalisten treiben. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir uns die Fehler der Vergangenheit genau anschauen und mit wirksamen Maßnahmen aufwarten. Wir als Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament sind bereit, zusammen mit der EU-Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten diesen Kampf aufzunehmen.“