S&D Fraktion: Die Globalisierung nutzbar machen bedeutet, sie zum Nutzen aller zu gestalten

Harnessing globalisation means shaping it to the benefit of all

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat der EU-Kommission zehn übergeordnete Prioritäten für die Gestaltung der Globalisierung als ihren Beitrag zum bevorstehenden Reflexionspapier der Kommission überreicht. Die S&D Fraktion anerkennt, dass die Globalisierung bereits alle Lebensbereiche der Menschen und jeden politischen Aspekt beeinflusst, und sie fordert die Kommission auf, die Nutzung der Globalisierung in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit zu stellen.

Der für das Thema Globalisierung zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion Jeppe Kofod sagte dazu:

„Die ungezügelte Globalisierung hat ihre Versprechungen nicht eingelöst, und zu viele Menschen sind jetzt schlechter dran und anfälliger. Da alle von der Globalisierung betroffen sind, müssen auch alle Nutzen daraus ziehen. Indem wir die Globalisierung nutzbar machen, können wir von den Vorteilen der engeren Verbindungen zwischen Ländern, Kontinenten und Menschen profitieren und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger und ihre Arbeitsplätze und Sicherheit vor den negativen Aspekten schützen. Globalisierung braucht faire Regeln und eine bessere Steuerung. Es ist die Aufgabe der progressiven Kräfte, diese Änderungen herbeizuführen.

Allzu oft haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hauptlast der Globalisierung getragen, in Form von unlauterem Wettbewerb, Sozialdumping, Lohndumping und prekärer Beschäftigung. Die Globalisierung nutzen bedeutet, dafür zu sorgen, dass sie Jobs schafft statt sie zu bedrohen, und es bedeutet auch bessere, sicherere Arbeitsplätze und stärkeren Schutz.

Handel kann negative und positive Folgen haben. Wir wollen dafür sorgen, dass der globale Handel fair und nachhaltig ist, und dass der Reichtum, den er schafft, verteilt und nicht von einigen wenigen Glücklichen angehäuft wird. Der Eckpfeiler jedes gerechten Besteuerungssystems muss sein, dass Steuern dort gezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden.

Mit diesem ersten Input-Papier startet unsere Fraktion eine konzertierte Aktion, um eine neue Vision von einer fairen und nachhaltigen Globalisierung zu präsentieren. Das ist keinesfalls eine endgültige oder allumfassende Liste unserer Prioritäten für die Globalisierung. In den kommenden Monaten werden wir neue Forderungen, Politikvorschläge und Initiativen präsentieren, um dafür zu kämpfen, dass die Globalisierung für alle funktioniert – und nicht umgekehrt.

Die Globalisierung ist eine Tatsache: Wir können sie nicht aufhalten, und wir können keine Mauern errichten, um uns vor ihr zu verstecken; wir können und müssen sie aber zum Wohle aller – und nicht nur einiger weniger – zügeln. Das ist unsere Botschaft an die Europäische Kommission.“

 

Die 10 übergeordneten Prioritäten der S&D:

  • Nachhaltige Entwicklungsziele: eine Anleitung zur Zügelung der Globalisierung
  • Gute Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte in einer globalisierten Welt sicherstellen
  • Eine globale Generation: die europäischen Jugendlichen in die Lage versetzen, die Globalisierung nutzen zu können
  • Sicher machen: in einer globalisierten Welt Migration steuern und Flüchtlingen helfen
  • Fairer, nachhaltiger und fortschrittlicher Handel: Niemand wird zurückgelassen
  • Globale Steuergerechtigkeit: Abschaffung von Steueroasen und Steuerwettbewerb
  • Global verbunden: Digitalisierung und neue Technologien müssen für alle Nutzen bringen
  • Ein neuer EU-Afrika-Deal: Globale Gleichheit fördern und Wohlstand schaffen
  • Sicherheit in der Nachbarschaft der EU fördern
  • Globale EU: Multilateralismus fördern und die globale Ordnungspolitik reformieren

 

Hier finden Sie das S&D Papier zum Thema „Globalisierung nutzbar machen“