Sozialdemokraten drängen auf besseren Zugang zu Integrationsdiensten und zugängliche Produkte für Menschen mit Behinderungen

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Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments enthielten sich bei der heutigen Abstimmung über neue Vorschriften zur Erleichterung des Zugangs zu elektronischen Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen ihrer Stimme, weil es den Vorschlägen an Ehrgeiz mangelte.

 

Die Verhandlungsführerin der S&D Fraktion Olga Sehnalová sagte dazu:

„Die Sozialdemokraten arbeiten sehr hart, um die Zugänglichkeit von Produkten und Dienstleistungen wie beispielsweise Computer, Telefondienste und Selbstbedienungsterminals für Menschen mit Behinderungen in ganz Europa zu verbessern.

Das ist eine Frage von allgemeinem Interesse, und wir können nicht mit zweierlei Maß messen. Derzeit gibt es in der EU rund 80 Millionen behinderte Personen. Aufgrund der alternden europäischen Bevölkerung könnte diese Zahl bis zum Jahr 2020 auf 120 Millionen steigen.

Die Sozialdemokraten haben in den Verhandlungen zwar gewisse Fortschritte erreicht, aber wir können nicht akzeptieren, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission verwässert wird. Daher werden wir unser Möglichstes tun, um den Kompromiss zu verbessern, wenn das Plenum des Parlaments über den Vorschlag abstimmt.

Wir sind der Ansicht, dass die neuen Regeln Menschen mit allen Formen von Behinderungen zugutekommen und auch für Personen mit Funktionsbeeinträchtigungen einschließlich älterer Menschen einen positiven Unterschied bewirken sollten. So ist es unserer Meinung nach sinnlos, einen neuen Geldautomaten aufzustellen, ohne den Zugang dazu mit einer Rampe zu erleichtern. Wir werden Druck machen, damit die Barrierefreiheit der bebauten Umgebung in allen Mitgliedsstaaten verpflichtend wird.

Generelle Ausnahmen können wir auch nicht akzeptieren. Die Regeln zur Zugänglichkeit sollten für Kleinstunternehmen gelten, wenn die Kosten angemessen sind und die Anforderungen ihnen keine unverhältnismäßigen Belastungen verursachen.“

 

Der S&D Fraktionssprecher für den Binnenmarkt Nicola Danti fügte hinzu:

„Wir sind nicht bereit, den Grundsatz aufzugeben, dass Menschen mit Behinderungen und Funktionsbeeinträchtigungen in der EU die Möglichkeit haben müssen, uneingeschränkt und aktiv an einer faireren Gesellschaft teilzuhaben. Wir leben heutzutage in einer sich rasch verändernden digitalen Umgebung, die zahlreiche Herausforderungen birgt. Die Sozialdemokratische Fraktion ist eine starke Verfechterin einer integrativeren digitalen Gesellschaft. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger ungeachtet ihres Alters, ihres Standorts und ihrer körperlichen Fähigkeiten uneingeschränkten Zugang zu digitalen Dienstleistungen und Produkten haben.“

 

Redaktionshinweis:

Im Dezember 2015 hat die Europäische Kommission eine Richtlinie über Barrierefreiheitsanforderungen für wichtige Produkte und Dienstleistungen vorgelegt. Der sogenannte „Rechtsakt zur Barrierefreiheit“ ist ein horizontales EU-Gesetz, das eine breite Palette von Produkten und Dienstleistungen wie z.B. Computer, Geräte für Telefoniekunden, Selbstbedienungsterminals sowie eine Reihe von Online- und Offline-Dienstleistungen wie unter anderem Transport, Bankdienstleistungen oder elektronischer Geschäftsverkehr umfasst.