Öffentliche und länderspezifische Rechnungslegung: Konservative versuchen, Steuertransparenz in Europa zu schwächen

Country-by-county reporting: Liberals and Conservatives need to put citizens’ interests ahead of big business, corporate tax transparency, Evelyn Regner and Hugues Bayet,

Nach den laufenden Verhandlungen über die öffentliche und nach Ländern aufgegliederte Rechnungslegung, die die Unternehmenstransparenz in Europa erhöhen soll, sagten die Verhandlungsführer der Sozialdemokratischen Fraktion für das Dossier, Evelyn Regner und Hugues Bayet:

„Wir sind enttäuscht vom Verhalten der konservativen Verhandlungsführer bei den Gesprächen über eine Richtlinie für eine öffentliche Rechnungslegungspflicht für Gewinne und Steuern von multinationalen Unternehmen auf der Basis einer Aufgliederung nach Ländern. In den vergangenen Monaten haben wir alles getan, was wir konnten, um ein System zu schaffen, das echte Steuertransparenz für Unternehmen in Europa gewährleisten würde, ohne die Konkurrenzfähigkeit unserer Industrien zu beeinträchtigen. Obwohl die Konservativen in der Öffentlichkeit behaupten, dieses Ziel zu unterstützen, tun sie hinter verschlossenen Türen alles in ihrer Macht Stehende, um es zu unterminieren, indem sie eine geheime Nicht-Berichterstattungspflicht auf unbegrenzte Zeit schaffen. Es ist sinnlos, nach fünf, zehn oder mehr Jahren eine durchschnittliche Zahl der relevanten Informationen zu veröffentlichen.

Nach diesem Vorschlag müssten multinationale Konzerne mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro Informationen wie die Zahl ihrer Beschäftigten und die Gewinne, die sie in jedem Land machen, veröffentlichen. Dadurch werden die Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft das Geld verfolgen und helfen können, sicherzustellen, dass Steuern dort gezahlt werden, wo Gewinne anfallen. Die Skandale LuxLeaks und Panama Papers haben das Ausmaß der Steuervermeidung von Unternehmen in Europa enthüllt und gezeigt, dass etwas getan werden muss. Wir haben jetzt die Chance, sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, werden aber von zahlreichen Stimmen in den konservativen Fraktionen EVP und EKR im Europäischen Parlament blockiert. Sie agieren als Beschützer für die Konzernmultis. Für die Abstimmungen am Dienstag hoffen wir auf die Unterstützung einiger fortschrittlicher EVP-Mitglieder, die wirklich für eine wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind.

Wir sind bereit für eine offene Konfrontation mit der Rechten, wenn wir dieses Thema am nächsten Dienstag im Parlament in Straßburg erörtern.“