Pittella: Wir müssen aufhören, von jeder Enthüllung überrascht zu sein. Der EU-Rat muss bei Steueroasen und Steuerhinterziehung endlich liefern!

Trees on small island and words eradicate tax havens

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, forderte heute in einer Plenardebatte in Straßburg über die als Paradise Papers bekannten jüngsten Enthüllungen die EU-Regierungen auf, endlich entschieden gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht in Europa vorzugehen.

 

Gianni Pittella erklärte:

„LuxLeaks, Panama Papers und jetzt Paradise Papers – es gibt wirklich keinen Grund zur Überraschung und nichts Neues zu entdecken. Es ist das immer gleiche Krebsgeschwür auf unserer Wirtschaft: Betrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Es ist beschämend, dass vielen Mitgliedsstaaten eine einseitige Sparpolitik aufgezwungen wurde, während zahlreiche Unternehmen und Privatpersonen ihr Geld in Steuerparadiesen verstecken, um zu vermeiden, ihren fairen Anteil an Steuern zur Finanzierung unserer Gesellschaft beizutragen.

Diese Tatsache prangern wir schon seit dem Beginn dieser Legislaturperiode an. Als Sozialdemokraten sind wir bereit, einen zusätzlichen Schritt vorwärts zu machen. Daher haben wir die Einrichtung eines Sonderausschusses im Europäischen Parlament verlangt.

Die Kommission hat geliefert und Vorschläge für wichtige Reformen wie die öffentliche und nach Ländern aufgegliederte Rechnungslegung von Unternehmen vorgelegt. Steuern müssen da gezahlt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden. Das Parlament hat dank des entscheidenden Beitrags unserer Fraktion seinen Standpunkt beschlossen. Worauf wartet der Ministerrat? Was tun die Mitgliedsstaaten?

Wir müssen eine klare und glaubwürdige Definition einer Steueroase erarbeiten. Die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erstellte Liste von Steueroasen enthält nur ein einziges Land: Trinidad und Tobago. Wie ist es möglich, eine Liste von Steueroasen zu erstellen, die nur ein einziges Land umfasst? Eine glaubwürdige Liste muss außerdem Sanktionen für die betroffenen Länder vorsehen.

Worauf wartet der Rat, um zu handeln und die Ungerechtigkeit zu beseitigen, mit der die europäischen Bürgerinnen und Bürger bei jeder Enthüllung neuer Steuerskandale durch die Presse konfrontiert sind?

Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union steht auf dem Spiel. Wir können mehr tun. Wir wollen mehr tun. Es ist Zeit, dass der EU-Rat endlich liefert.”