Panama-Papers-Untersuchung zeigt Misswirtschaft und Verstoß gegen EU-Recht

Panama papers written over grey island

Die Beendigung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerbeschlüssen auf EU-Ebene, ein Übergang von Geheimhaltung zu Transparenz, die Einrichtung eines EU-Kontrollmechanismus für neu eingeführte schädliche steuerliche Maßnahmen, ein Verbot von Briefkastenfirmen, eine gemeinsame Liste von Steueroasen und Sanktionen für jene, die sie nutzen – das sind einige der wichtigsten Empfehlungen, die der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers unter der Führung des Mitberichterstatters und Vizevorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion, Jeppe Kofod, heute angenommen hat.

 

Nach der Abstimmung sagte der sozialdemokratische Mitberichterstatter und Fraktionsvizevorsitzende Jeppe Kofod:

„Nach einem Jahr Untersuchungen, Interviews und Recherchetätigkeit hat die Arbeit des Panama-Papers-Ausschusses aufgezeigt, dass einige Mitgliedsstaaten die Regeln, Gesetze und Verträge, die die Grundlagen der Europäischen Union bilden, gebeugt und in einigen Fällen schlichtweg gebrochen haben.

Wir zeigen direkt auf den eindeutigen Verwaltungsmissstand bei der EU-Gesetzgebung seitens der Mitgliedsstaaten, wenn es um die Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche geht.

Nach der heutigen Abstimmung sagen wir mit starker Stimme, dass es Zeit ist, die Geheimhaltungskultur zu beenden, die die internationale Steuerhinterziehung und Steuervermeidung überhaupt erst ermöglicht hat. Wir werden nicht mehr akzeptieren, dass mindestens 8% des weltweiten privaten Finanzvermögens nicht belegt und offshore in Steueroasen versteckt sind.

Wir fordern die Abhaltung eines weltweiten Gipfels in Europa, um die Geheimhaltung zu beenden, die Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche fördert. Nur durch internationale Zusammenarbeit können wir hoffen, dieser Krankheit ein Ende zu machen.

Die Arbeit dieses Ausschusses hat gezeigt, dass noch viel zu tun ist. Zwar haben die Panama Papers aufgedeckt, wie beispiellos tief Korruption und illegale Aktivitäten in Europa und der Welt rund um Steuerhinterziehung und Geldwäsche gehen, aber über vieles sind wir immer noch im Dunkeln.“

 

Der Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion für den Panama-Papers-Untersuchungsausschuss, Peter Simon, fügte hinzu:

„Die Liste der Mängel ist lang und umfasst Probleme wie die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsländern, eine chronische Unterfinanzierung und den Mangel an Personal für die Aufsichtsbehörden sowie die fehlerhafte Umsetzung und Anwendung von Gesetzen und Sanktionen. Außerdem wird eine gerechtere gemeinsame Steuerpolitik dadurch verhindert, dass die Mitgliedsstaaten Gesetze im Bereich der Steuerpolitik einstimmig beschließen müssen. Alles in allem bereitet das den idealen Nährboden für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.

Die Sozialdemokratische Fraktion wollte bei mehreren Punkten klarere Botschaften formulieren, doch die Konservativen und Liberalen verhinderten dies. Wer behauptet, dass es in Europa keine Steueroasen gibt, ignoriert blindlings die Tatsachen. Wenn wir diese Fakten nicht zugeben, kann keine Veränderung stattfinden. Nur indem wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen, können wir auf globaler Ebene etwas erreichen.

Der Abschlussbericht ist nur eine Momentaufnahme der heutigen Situation. Ständig ergeben sich neue Fälle und Entwicklungen in Bezug auf Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Auch diese Fälle sollten ordentlich untersucht werden. Daher ist im Europäischen Parlament eine permanente Struktur notwendig, die kontinuierliche Untersuchungen ermöglicht. Auf diese Weise könnten wir zusammen mit der Öffentlichkeit den Druck auf die Mitgliedsländer aufrechterhalten. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass das gut funktioniert, denn nach jahrzehntelangem Stillstand im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung konnten endlich Fortschritte in Richtung eines fairen und gemeinsamen Steuersystems erzielt werden. Noch liegt aber ein weiter Weg vor uns.“