Online-Plattformen: Wir müssen das Innovationsumfeld in der EU verbessern, aber nicht auf Kosten unseres Sozialmodells

Online platforms: We need to improve the environment for innovation in the EU, but not at expense of our social model

Das Europäische Parlament hat heute zwei Berichte über die sogenannte kollaborative Wirtschaft und über Online-Plattformen wie AirBnB, Uber, Facebook oder Amazon Marketplace angenommen. Die Sozialdemokratische Fraktion hat dafür gesorg, dass beide Berichte das Potenzial neuer Innovationen widerspiegeln, zugleich aber hervorgehoben, dass der Schutz der Arbeitsnormen gewährleistet sein muss.

Der Koordinator der S&D Fraktion für den Binnenmarkt und Berichterstatter des Europaparlaments für die Entschließung zur kollaborativen Wirtschaft, Nicola Danti, sagte dazu:

„Heute ebnet das Europäische Parlament den Weg für eine ausgewogene, umfassendere und ehrgeizige EU-Strategie für die kollaborative Wirtschaft.

Wir müssen den Zustand der Ungewissheit und der Verwirrung überwinden, in dem sich alle Teilnehmer der kollaborativen Wirtschaft derzeit befinden, und zu einem harmonisierten und dynamischen Umfeld auf der EU-Ebene gelangen, das in der Lage sein wird, die Zersplitterung des Binnenmarktes zu vermeiden.

Die faire und verantwortungsbewusste Entwicklung des kollaborativen Wirtschaftsmodells mit der Garantie eines hohen Verbraucherschutzniveaus, fairer Arbeitsbedingungen und der Einhaltung der Steuervorschriften könnte beträchtliche Möglichkeiten für die europäischen Verbraucher, Unternehmer und Arbeitnehmer schaffen.“

Der S&D Fraktionssprecher für den Bericht über Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt, José Blanco López, sagte:

„Online-Plattformen spielen eine Schlüsselrolle für Innovation und Wachstum im digitalen Binnenmarkt, da sie neue Geschäftsmöglichkeiten geschaffen, den Zugang zur Information revolutioniert, den Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten beschert, die Beteiligung der Bürger an der Gesellschaft und an der Demokratie verstärkt und Käufer und Verkäufer besser und effizienter zusammengebracht haben. Die überwiegende Mehrheit dieser Plattformen ist jedoch in den USA oder in Asien entstanden. Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit die nächste Generation von Plattformen in Europa wachsen kann.

Mehr Innovation bedeutet jedoch nicht, unser Sozialmodell oder unsere Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen. Wenn Unternehmen Gewinn machen, indem sie einfach Arbeiter ausbeuten oder Sozialvorschriften umgehen, dann muss dagegen vorgegangen werden.“