Über 80% Unterstützung für Verlängerung eines neu ausgerichteten Europäischen Fonds für strategische Investitionen

S&Ds from European and national parliaments call for a progressive economic policy in 2017

Gestern Abend haben die Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Parlaments für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten und des Haushaltsausschusses unter Berücksichtigung der ersten 18 Monate des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) über einen Vorschlag zur Verlängerung seiner Laufzeit bis 2020 abgestimmt.

 

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen stellt das Kernstück des Europäischen Investitionsplans dar, der lanciert worden ist, um das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa anzukurbeln.

 

Der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Udo Bullmann, der gemeinsam mit seinem Mitberichterstatter José Manuel Fernandes (EVP) die Verhandlungen mit dem Ministerrat führen wird, sagte dazu:

 

„Europa weist noch immer eine riesige Investitionslücke auf, die von der EU-Kommission auf mindestens 200 bis 300 Milliarden Euro jährlich geschätzt wird. Vor diesem Hintergrund besteht in Europa ein enormer Bedarf an hochriskanten Finanzierungen, die notwendig sind, um eine integrierte Wirtschaftsentwicklung nachhaltig zu stützen. Das gilt insbesondere für die Bereiche KMU-Finanzierung, Forschung und Entwicklung, Informations- und Kommunikationstechnologie, Verkehr, sowie Kommunikations- und Energieinfrastruktur.

 

Es ist von entscheidender Bedeutung, diese Investitionslücke zu schließen, und genau das ist die Aufgabe des Europäischen Fonds für strategische Investitionen. Gleichzeitig soll dieser Fonds unseren Kontintent bei der Vorbereitung auf die Herausforderungen der Zukunft unterstützen, wie beispielsweise Klimawandel, demographische Entwicklungen und Digitalisierung. Mit seiner bisherigen Leistung lief der Fonds Gefahr, vom Kurs abzukommen. Ihn einfach zu verlängern und so zu tun, als wäre alles in Ordnung, kam daher für unsere Fraktion nicht in Frage.

 

Die Sozialdemokratische Fraktion hat lange und hart verhandelt, um sicherzustellen, dass die notwendigen Anpassungen gemacht werden. Mit über 80% der Stimmen haben die beiden Ausschüsse ein starkes Zeichen der Unterstützung für diese Mission gesetzt. Wir haben erreicht, dass der Fonds bessere Projekte auswählen, weniger mit anderen Finanzierungsquellen konkurrieren und seine geographische Reichweite ausweiten wird. Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsprojekte werden noch stärker in den Mittelpunkt der Aktivitäten des Investitionsfonds gerückt, und der Entscheidungsprozess wird transparenter werden. Um zu gewährleisten, dass Projekte aus weniger entwickelten Regionen eine höhere Chance haben, ausgewählt zu werden, sind die Beratungsangebote und die Rolle von Akteuren wie regionale Förderbanken, die die örtlichen Bedingungen bestens kennen, gestärkt worden.

 

Als Leiter der Verhandlungsdelegation gegenüber den Mitgliedsstaaten werden mein Mitberichterstatter José Manuel Fernandes und ich unser Bestes tun, um im endgültigen Verhandlungsergebnis die Handschrift des Parlaments so sichtbar wie möglich zu machen. Weder ein Endergebnis, das den Erfolg des Invesititionsfonds im Gegenzug für eine Risikominimierung für die Mitgliedsstaaten gefährdet, noch ein Freibrief für eine ‚Weiter so‘-Haltung der Europäischen Investitionsbank sind für uns annehmbar. Unser Kontinent kann von diesem Fonds, der in der Lage ist, die Nachhaltigkeit unseres Wirtschafts- und Sozialmodells zu stärken, enorm profitieren. Die Position des Europäischen Parlaments, die gestern beschlossen worden ist, führt in diese Richtung.“