LuxLeaks-Urteil ist einfach unverständlich und zeigt, warum wir EU-Schutz für Informanten brauchen

LuxLeaks sentence is simply incomprehensible and shows why we need EU protections for whistleblowers, S&D MEP Virginie Rozière, Antoine Deltour and Raphaël Halet,

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist sehr enttäuscht über das heutige Urteil des luxemburgischen Berufungsgerichts, das die Anschuldigungen gegen die LuxLeaks-Informanten aufrechterhalten hat. Jetzt werden die Sozialdemokraten ihren Kampf für eine umfassende EU-weite Gesetzgebung zum Schutz von Hinweisgebern, die unmoralische Steuerabsprachen mutig aufdecken, intensivieren.

Die sozialdemokratische Mitverfasserin des Berichts des Europaparlaments über Whistleblower, Virginie Rozière, sagte dazu:

„Ich bin zutiefst betrübt darüber, dass die Anschuldigungen gegen Antoine Deltour und Raphaël Halet nach ihrem Einspruch nicht fallengelassen wurden. Wir müssen uns in Erinnerung rufen, dass wir heute nur dank ihres Mutes, ihrer Kraft und ihres moralischen Empfindens uns des Ausmaßes der Steuervermeidung in Europa stärker bewusst sind. Ungeachtet des Urteils möchte ich erneut meine volle und anhaltende Unterstützung für diese beiden Whistleblower betonen.

Darüber hinaus unterstreicht dieses Urteil, dass dringend konkrete, rechtliche und umfassende Schutzvorkehrungen für Hinweisgeber in Europa vonnöten sind. Es ist nicht zu glauben, dass diese Leute strafrechtlich verfolgt werden, während diejenigen, die in diese äußerst unmoralischen Steuerskandale verwickelt waren, ungeschoren davongekommen sind.

Millionen ehrliche und hart arbeitende EU-Bürger verlieren wegen unserer Unfähigkeit, Steuerhinterziehung durch multinationale Konzerne zu bekämpfen, ihren Glauben an die staatliche Politik. Daher ist es jetzt wichtiger denn je, dass das Europäische Parlament in Sachen Steuertransparenz liefert, und die Sozialddemokraten werden in diesem Kampf weiterhin die Vorreiterrolle einnehmen. Ein entscheidender Schritt vorwärts wäre die Einführung einer EU-weiten Gesetzgebung, um den Schutz von Personen zu garantieren, die handeln, um die krummen Geschäfte der globalen Eliten aufzudecken.“