Europaparlament hisst Regenbogenfahne, aber EU muss mehr tun, um LGBTI-Personen zu beschützen

Stronger rights for LGBTI people

Aus Anlass des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie forderten die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament mehr Maßnahmen seitens der Europäischen Union, um LGBTI-Menschen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle/Transgender und Intersexuelle) in Europa und weltweit zu beschützen.

Die für LGBTI-Angelegenheiten zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Tanja Fajon, sagte dazu:

„Erstmals weht heute vor dem Europäischen Parlament die Regenbogenfahne neben den Fahnen der EU-Mitgliedsstaaten. Das mag eine symbolische Geste sein, aber es steht für etwas Wichtiges und bekundet, dass wir uns mit den LGBTI-Menschen in Europa und weltweit, die aufgrund ihrer Geschlechtsidentität und sexuellen Ausrichtung noch immer diskriminiert werden, solidarisch fühlen. Unsere Fraktion wird beim Kampf um die LGBTI-Rechte auf der ganzen Welt nach wie vor an vorderster Front stehen.

Auf der ganzen Welt werden Menschen wegen der Person, die sie lieben, immer noch auf brutale Weise diskriminiert. Europa muss Mut zeigen und weltweit die Vorreiterrole beim Schutz von LGBTI-Rechten übernehmen. Die EU muss Personen, die aufgrund ihrer Geschlechtsidentität und sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden, Asyl bieten, und dafür sorgen, dass im Umgang mit Drittstaaten die Lage der LGBTI-Menschen berücksichtigt wird.“                                  

Daniele Viotti, Ko-Vorsitzender der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zu LGBTI-Fragen, fügte hinzu:

„In den letzten Jahren haben wir bedeutende Schritte zur Förderung der Gleichberechtigung bei der Ehe und zur Bekämpfung der Diskriminierung gesetzt. Das muss jedoch für ganz Europa gelten. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen eingetragene Partnerschaften und gleichgeschlechtliche Ehen dringend anerkennen, damit der Status und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger beim Umzug in ein anderes EU-Land geschützt sind. Das ist eine eindeutige Barriere für den freien Personenverkehr. Die EU hat die Pflicht, dieses Problem in Angriff zu nehmen.

Zwar sehen wir in einigen Bereichen Fortschritte, doch werden viele Transsexuelle in EU-Ländern als Bürger zweiter Klasse behandelt. In einigen Ländern sind ein medizinischer Eingriff oder eine Zwangssterilisierung immer noch Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung des Geschlechts. Das ist eine eindeutige Verletzung der Grundrechte dieser Bürger und eine Situation, gegen die die EU dringend vorgehen muss.“

Hintergrund

Positionspapier der S&D Fraktion zu LGBTI-Rechten