Europaparlament will EU-weiten Schutz für Hinweisgeber

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Das Europäische Parlament stimmte heute für die Schaffung eines horizontalen Rahmens für EU-weite Schutzmaßnahmen für Hinweisgeber (Whistleblower), die Fehlverhalten aufdecken.

Im Anschluss an die Plenarabstimmung sagte die sozialdemokratische Berichterstatterin Virginie Rozière:

„Whistleblower und investigative Journalisten spielen eine entscheidende Rolle in unseren Gesellschaften. Wie die Skandale LuxLeaks und Panama Papers zeigen, können sie helfen, Korruption und zwielichtige Geschäfte von multinationalen Konzernen und der globalen Elite aufzudecken. Viel zu oft sind es jedoch gerade sie, die mit erheblichen Konsequenzen rechnen müssen: ihr Job, ihre Freiheit und manchmal sogar ihr Leben stehen auf dem Spiel. Diese Tatsache wurde mit dem schrecklichen Mord an der Aufdeckungsjournalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia letzte Woche in Malta vor Augen geführt. Wir müssen in ganz Europa mehr tun, um jene zu beschützen, die die Reichen und Mächtigen zur Verantwortung ziehen.

Heute ist das Parlament unserer Forderung gefolgt, einen Schutz für Hinweisgeber überall in der EU zu schaffen. Trotz Versuchen der rechten Fraktionen, unsere Vorschläge zu verwässern, haben wir eine klare Vorstellung davon beschlossen, wie ein EU-weiter Schutz aussehen sollte. Wir verlangen, dass die EU-Kommission mit diesem Thema endlich ernst macht. Schöne Worte reichen nicht, wir brauchen Rechtsvorschriften noch vor Jahresende.“

Die S&D Fraktionssprecherin für Rechtsfragen, Sylvia-Yvonne Kaufmann, fügte hinzu:

„Es ist enttäuschend, dass die rechten Fraktionen und insbesondere die EVP heute nicht für diesen Bericht gestimmt haben. Sie sind die ersten, die empört tun, wenn ein neuer Steuerskandal ausbricht, aber wenn wir tatsächlich die Chance haben, etwas dagegen zu tun, tauchen sie ab. Wir konnten einen starken Vorschlag sichern, der bedeutet, dass Informanten geschützt sein werden, ob sie nun fragwürdige oder illegale Praktiken innerhalb ihrer eigenen Organisation enthüllen oder damit direkt an die Presse gehen.

Wir fordern zudem die Schaffung eines unabhängigen Gremiums, das potenzielle Whistleblower über ihre rechtliche Lage beraten kann. Das Parlament hat klargemacht, dass es auf der Seite derjenigen steht, die unrechtmäßige Handlungen wie Korruption oder widerrechtliche Verwendung öffentlicher Gelder aufdecken. Jetzt muss die Kommission unserem Beispiel folgen.“