E-Privacy: EVP geht vor der Industrie in die Knie und blockiert Vorschläge, die den Bürgern die Kontrolle über ihre vertraulichen Informationen im Internet geben

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Eine Koalition von konservativen Fraktionen stimmte heute im Europäischen Parlament gegen Vorschläge, die den Bürgerinnen und Bürgern mehr Kontrolle darüber geben sollen, wie ihre vertraulichen Informationen im Internet genutzt werden können. Die Sozialdemokratische Fraktion war enttäuscht darüber, dass die rechten Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) die Anliegen der Bürger nicht über die Interessen der Wirtschaftslobbyisten gestellt haben. Die Sozialdemokraten fordern sie auf, ihre Haltung zu überdenken und diese wichtige Aktualisierung der Gesetze zum Schutz sensibler Informationen der Bürger nicht weiter zu verzögern.

Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europaparlaments für die Rechtsvorschriften zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Verordnung), Marju Lauristin, sagte dazu:

„Die heute zur Abstimmung gelangten Vorschläge würden den Bürgern die Kontrolle über die Nutzung und Weitergabe ihrer vertraulichen Informationen im Internet zurückgeben. Das umfasst Bereiche wie Dinge, die in privaten E-Mails oder in WhatsApp-Konversationen gesagt werden. Es gab einen klaren Kompromiss, doch im letzten Moment zog sich die EVP-Fraktion davon zurück. Statt den Anliegen der Bürger Gehör zu schenken, gab sie den Forderungen des aggressiven Lobbyings der multinationalen Konzerne und vor allem der deutschen Industrie nach.

Die EVP-Fraktion glaubt, dass alles, was die Leute in ihren privaten E-Mails oder WhatsApp-Konversationen schreiben, Freiwild für Werbetreibende oder Multis sein sollte. Das werden wir niemals unterstützen, und wir werden jetzt mit aller Macht für den Schutz des Bürgerrechts auf Privatsphäre kämpfen.

Noch zynischer ist aber, dass die EVP-Fraktion jetzt versucht, das Wasser zu trüben, indem sie ihre feige Entscheidung als einen Weg darstellt, um die Menschen vor sexueller Ausbeutung im Internet zu beschützen. Das ist eine schamlose Lüge! Dieses Gesetz bezieht sich darauf, wie private Unternehmen Informationen nutzen können, und schließt die Rechtsdurchsetzung klar aus – über Letzteres entscheiden die nationalen Regierungen. Die EVP arbeitet mit der zynischsten Art von Fake News, um die Tatsache zu verbergen, dass die Industrie sie einmal mehr im Sack hat. Das ist ebenso beschämend wie durchsichtig, und wir fordern sie auf, mit dem Theater aufzuhören.“