Dijsselbloem muss als Vorsitzender der Eurogruppe durch einen Sozialdemokraten abgelöst werden, fordert die S&D Fraktion

Jeroen Dijsselbloem, president of the Eurogroup

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wollen, dass ein sozialdemokratischer Finanzminister Jeroen Dijsselbloem als Vorsitzenden der Eurogruppe ablöst.

Der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Udo Bullmann und die S&D Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten Pervenche Berès erklärten heute:

„Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Jeroen Dijsselbloem, der bis Ende Januar Vorsitzender der Eurogruppe ist und vier Jahre lang als niederländischer Finanzminister gedient hat, wird am 4. Dezember von der Eurogruppe gewählt.

Wir sind der Ansicht, dass der höchste Posten bei den Sitzungen der Finanzminister der Eurozone in der sozialdemokratischen Familie bleiben muss. Es ist gefährlich, dass alle Spitzenjobs in den EU-Institutionen – die EU-Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament – der Parteienfamilie der konservativen Europäischen Volkspartei zugeteilt werden. Das spiegelt die EU-weiten politischen Verhältnisse nicht korrekt wider, was aber unerlässlich, ist wenn wir die nächsten Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion in den kommenden Jahren meistern wollen.

Deshalb muss die Eurogruppe den Kandidaten, den die sozialdemokratische Familie ernennt, unterstützen.

Die Sozialdemokratische Fraktion setzt sich nach wie vor dafür ein, dass die Treffen der Finanzminister der Eurozone schlussendlich unter dem Vorsitz des für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten verantwortlichen Kommissionsmitglieds stattfinden müssen, welches zudem ein Vizepräsident der Kommission sein sollte. Diese Doppelfunktion auf der Grundlage des Modells der Hohen Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat zahlreiche Vorteile. Es ist eine dauerhafte Lösung, die die demokratische Verantwortlichkeit der Eurogruppe erhöhen würde.“