„Der Stillstand im Rat bei der Finanztransaktionssteuer ist nicht mehr hinnehmbar – Zeit für eine Entscheidung“, sagen die Sozialdemokraten

“Deadlock in FTT negotiations in Council no longer acceptable - time for a decision” say S&Ds

Bei einer Debatte im Plenum in Straßburg werden die sozialdemokratischen Europaabgeordneten die Finanzminister der zehn teilnehmenden EU-Länder auffordern, ohne weiteren Aufschub eine Vereinbarung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer umzusetzen. Eine EU-Finanztransaktionssteuer würde einen Durchbruch darstellen, der  Impulse für die weitere Arbeit an derartigen Steuern in größeren Foren wie die OECD oder die G20 schafft.

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, sagte dazu:

„Wir als Sozialdemokratische Fraktion erneuern unseren Aufruf an die zehn teilnehmenden Länder, weiter an einer ehrgeizigen und starken Finanztransaktionssteuer auf der Grundlage der Vereinbarung vom Oktober 2016 zu arbeiten.

Trotz anhaltender Gerüchte, wonach die Mitgliedsstaaten von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer Abstand nehmen würden, um nach dem Brexit Finanzinstitute aus der Londoner City abzuwerben, hat der sozialdemokratische EU-Kommissar Pierre Moscovici es geschafft, im vergangenen Oktober einen Durchbruch zu erleichtern. Seitdem sind aber Gerüchte aufgekommen, wonach mehrere Finanzminister eine härtere Linie eingeschlagen haben und wieder gegen die Einführung dieser Gerechtigkeitssteuer arbeiten. Für uns Sozialdemokraten kommt das einem beschämenden politischen Sabotageakt gleich. Ein auf Anfang Dezember angesetztes politisches Treffen, bei dem das Abkommen unterzeichnet werden sollte, wurde daher abgesagt.

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist eine Frage der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Warum würde man nach einer jahrelangen Wirtschafts- und Sozialkrise in Folge der Finanzkrise weiterhin von einer Eindämmung der schädlichen Spekulation absehen und auf schätzungsweise 35 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen verzichten, die die notwendigen Investitionen finanzieren könnten? Die Finanztransaktionssteuer ist wirklich eine Selbstverständlichkeit, und ich begreife nicht, warum die Mitgliedsstaaten das nicht kapieren!“

Die wirtschafts- und währungspolitische S&D Fraktionssprecherin Pervenche Berès fügte hinzu:

„2011 hat eine große Mehrheit (78%) der Abgeordneten aus allen proeuropäischen Fraktionen für den Bericht Podimata gestimmt, der die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer fordert. Es ist daher eine Frage der politischen Integrität, diesen Standpunkt angesichts der aktuellen Blockade im Rat zu verteidigen und zur Sprache zu bringen, wenn die Glaubwürdigkeit und die Wirksamkeit der EU-Politik ständig in Frage gestellt werden.

Erfahrungen auf nationaler Ebene, beispielsweise in Frankreich und in Italien, haben gezeigt, wie positiv eine derartige Steuer ist. Eine EU-Finanztransaktionssteuer könnte dazu beitragen, die Instabilität der Märkte zu verringern, eine Zersplitterung des Binnenmarktes zu vermeiden und einen gerechten Beitrag von Seiten des Finanzsektors an die Staatshaushalte sicherzustellen.

Es ist falsch, zu sagen, dass eine Finanztransaktionssteuer nur durch eine Vereinbarung innerhalb der G20 geschaffen werden solle. Wenn die Europäische Union auf diesem Gebiet nicht die Vorreiterrolle übernimmt, wird es niemand tun! Die Sozialdemokratische Fraktion fordert alle politischen Fraktionen im Europäischen Parlament auf, sich der Forderung nach Fortschritten bei der Finanztransaktionssteuer und nach verstärkter Verantwortung von Seiten des Finanzsektors anzuschließen.“