Neues EU-Telekommunikationsrecht muss Wettbewerb und Verbraucherrechte gewährleisten

Globe and telecoms arrows pointing out of globe

Die Telekommunikationslandschaft ist durch weitreichende Innovationen ständig im Wandel begriffen. Das erfordert eine dringende Aktualisierung des entsprechenden EU-Rechtsrahmens, der zuletzt 2009 überarbeitet wurde. Gestern nahm der Industrie- und Forschungsausschuss des Europäischen Parlaments einen Bericht an, der durch eine Änderung des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation vier bestehende Richtlinien vereinfachen und aktualisieren soll.

 

Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Industrie und Forschung, Dan Nica, sagte dazu:

„In langwierigen Verhandlungen hat die Sozialdemokratische Fraktion es geschafft, Innovation und Investitionen zu sichern und gleichzeitig einen effizienten und effektiven Wettbewerb zu bewahren. Unser oberstes Ziel ist es, jegliches Monopol im 5G-Zeitalter zu vermeiden, damit sowohl die Verbraucher als auch die Telekommunikationsanbieter profitieren können.

Wenn wir einen wettbewerbsfähigen Markt haben wollen, müssen eine erschwingliche Verbindung für alle europäischen Endnutzer gefördert und verbleibende Hindernisse beseitigt werden. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass die Unternehmen die Preise für Anrufe innerhalb der EU oder für internationale Anrufe nicht erhöhen.“

 

Miapetra Kumpula-Natri, S&D Fraktionssprecherin für dieses Dossier, sagte:

„Die Verbraucher haben bereits bei der Abschaffung der Roaminggebühren die Vorteile einer guten Regulierung erlebt. Mit dieser neuen Richtlinie wollen wir das richtige Maß zwischen Innovations- und Investitionsanreizen finden und sicherstellen, dass die Verbraucher auch von niedrigeren Preisen und einer größeren Auswahl an hochwertigen Dienstleistungen profitieren.

Gegen den Widerstand der konservativen EVP-Fraktion haben wir durchgesetzt, dass die nationalen Regulierungsbehörden echte gemeinsame Investitionsvorhaben, die allen interessierten Kreisen offen stehen, eingehend prüfen werden. Das werden sie tun, bevor sie Unternehmen von regulatorischen Lasten befreien. Sie werden aber auch die Befugnis behalten, den Zugang zu regulieren, falls der Wettbewerb nicht gewährleistet ist und die Unternehmen wettbewerbswidrige Praktiken beginnen.“

 

Marlene Mizzi, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für dieses Dossier im Binnenmarktausschuss, sagte:

„Die Beseitigung der Roaminggebühren war ein großer politischer Erfolg, aber jetzt müssen wir den nächsten großen Schritt zur Schaffung eines Telekom-Binnenmarkts für die europäischen Verbraucher setzen. Jetzt ist es Zeit, die Gebühren für internationale Telefongespräche zu senken und dafür zu sorgen, dass der Zugang zu erschwinglichen Internet-Basisverbindungen ein universelles Recht für alle EU-Bürger wird.

Gestern haben wir mit einer Abstimmung viele Schlachten gewonnen. Wir haben nicht nur die Preisunterschiede zwischen nationalen und internationalen Gesprächen verringert, sondern auch die Verbraucherrechte und die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Telekomsektor enorm verbessert. Dieser Vorschlag wird den europäischen Bürgern zahlreiche konkrete Vorteile bringen. Die neuen Bestimmungen zu den Notfallrufnummern 112 und 116 für vermisste Kinder und das spezielle öffentliche Warnsystem, das Personen informieren wird, die sich in Gefahrenzonen – etwa bei Terroranschlägen oder Naturkatastrophen – befinden, können sogar Leben retten.“