Kommissionsvorschläge für digitalen Binnenmarkt sind ein positiver Schritt nach vorne

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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen parlament begrüßt die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt.

Evelyne Gebhardt, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, sagte dazu:

„Wir begrüßen diese Vorschläge der Kommission und freuen uns darauf, in den kommenden Monaten daran zu arbeiten. Die Beseitigung von Hindernissen für den digitalen Binnenmarkt ist eine der Hauptprioritäten der Sozialdemokratischen Fraktion. Wir sind zufrieden mit den Vorschlägen zur Aufhebung des ungerechtfertigten Geoblockings; es ist inakzeptabel, dass Kunden schlussendlich für die gleiche Dienstleistung in verschiedenen Mitgliedsstaaten unterschiedliche Preise zahlen oder gar zweimal zahlen müssen. Die Vorschläge sollten verhindern, dass Anbieter Geoblocking einsetzen, um die Auswahl zu beschränken oder die Preise in die Höhe zu treiben. Der Vorschlag muss dennoch den Schutz der kulturellen Vielfalt gewährleisten und dafür sorgen, dass eine große Wahlmöglichkeit nicht auf Kosten der lokalen Kulturangebote geht.

Da immer mehr Einkäufe im Internet getätigt werden, ist es für unsere Fraktion eine Priorität, die rasche und kostengünstige grenzüberschreitende Zustellung von Paketen sicherzustellen. Allerdings dürfen wir dabei die soziale Dimension und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nicht aus dem Auge verlieren. Wir begrüßen auch die neuen Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass die Rechte der Verbraucher im Binnenmarkt geschützt sind und durchgesetzt werden können.“

Petra Kammerevert, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Kultur und Bildung, fügte hinzu:

„Die Art und Weise, wie wir Fernsehprogramme und Filme ansehen, ändert sich beachtlich. Daher begrüßen wir die aktualisierte Überarbeitung der Regeln für die audiovisuellen Medien durch die Kommission. Für uns ist entscheidend, dass die gleichen Regeln gelten sollten, ob man nun einen Film auf Abruf oder im klassischen Fernsehen anschaut. Das hilft, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller von Inhalten zu gewährleisten, und stellt sicher, dass die Verbraucher auf die gewünschten Inhalte zugreifen können, wie sie wollen. Wir wollen sicherstellen, dass die Gesetze für alle Sender fair sind, dass die Vorschriften für Werbung und Kinderschutz dem 21. Jahrhundert angemessen sind, und dass das überarbeitete Gesetz auch weiterhin original europäische Inhalte fördert und unterstützt. Wir werden weiter darauf drängen, dass der Zugang im Mittelpunkt der Änderungen steht, damit sie allen Europäerinnen und Europäern zugutekommen.“

Josef Weidenholzer, Vizevorsitzender und Sprecher der S&D Fraktion für die Digitalunion, sagte:

„Endlich machen wir echte Fortschritte auf dem Weg zu einer vollständigen Digitalunion. Für uns ist vorrangig, dass diese Union auf Fairness und Integration beruht.

Wir begrüßen die ersten Ideen für Online-Plattformen. Uns ist wichtig, dass alle Plattformen grenzübergreifend fair arbeiten. Es ist entscheidend, dass sie die Konkurrenz respektieren, künftige Regeln für den Verbraucherschutz, den elektronischen Geschäftsverkehr und das Urheberrecht unterstützen, in ihrer Funktionsweise transparent sind, die Datenschutzbestimmungen achten und sich an die Gesetze halten, die für ihre Pendants außerhalb des Internets gelten.

Wir fordern die Kommission auf, so bald wie möglich eine klare und ehrgeizige Strategie für digitale Kompetenzen vorzulegen. Das ist notwendig, um sicherzustellen, dass kein Europäer zurückgelassen wird und dass alle die Vorteile dieses sich entwickelnden europäischen Digitalmarktes wahrnehmen können.“