Ein besseres Europa ist die beste Antwort auf Nationalismus und Trumpismus, sagen die Sozialdemokraten

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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte heute für eine Reihe von Reformen, um die Funktionsweise der Europäischen Union zu verbessern, die EU demokratischer zu machen und die Solidarität in der Eurozone zu stärken.

Diese Berichte wurden heute in der Plenartagung in Straßburg zur Abstimmung gestellt. Sie stellen den Beitrag des Europäischen Parlaments zu den Gedenkfeiern anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung des weichenstellenden Vertrags von Rom dar, der die Geburtsurkunde der Europäischen Gemeinschaften ist.

Die S&D Fraktionssprecherin für konstitutionelle Fragen und Mitverfasserin des Berichts über die Verbesserung der Funktionsweise der EU, Mercedes Bresso, sagte dazu:

„Mit der Annahme dieses Berichts hat das Europäische Parlament eine einmütige Botschaft und ein starkes Zeichen an die Populisten gesendet. Die Europäische Union wird ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin beschützen. Wir wollen eine starke europäische Säule der sozialen Rechte errichten. Die EU muss auch viel effizienter im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung sein.

Wir wollen eine demokratischere wirtschaftspolitische Steuerung und eine geschlossenere und ganzheitliche Vorgehensweise, um unsere Außengrenzen und unseren Kontinent zu beschützen.

Unsere Bürgerinnen und Bürger hegen viele Zweifel an der EU. Sie wollen Veränderung. Wir schlagen neue Schritte vor, um ein besseres Europa zu schaffen, das effizienter und näher an seinen Bürgern ist. Wir müssen in Rom eine neue Phase einleiten. Die europäischen Bürger müssen durch eine breite öffentliche und offene Debatte über unsere gemeinsame Zukunft voll einbezogen werden. Dann fordern wir, dass ein für alle Interessengruppen und Akteure offener Konvent die Überarbeitung des EU-Vertrags vorbereitet. Das ist die Botschaft, die wir vor der Jubiläumsfeier in Rom vermitteln wollen.“

Der sozialdemokratische Verhandlungsführer für die mögliche Weiterentwicklung und Anpassung des gegenwärtigen institutionellen Rahmens, Jo Leinen, fügte hinzu:

„Angesichts eines expansionistischen Russlands und einer US-Regierung, die die westliche Sicherheitsarchitektur in Frage stellt und Protektionismus fördert, ist ein starkes und selbstsicheres Europa notwendiger denn je.  

In einer globalisierten und sich rasch verändernden Welt ist kein einzelner EU-Mitgliedsstaat stark genug, um mit den globalen Supermächten wie China oder den USA zu konkurrieren. Nur ein einiges Europa wird in der Lage sein, die europäischen Interessen zu vertreten und die Globalisierung zu gestalten, statt lediglich ihr Spielball zu sein.

Die Unfähigkeit der EU, die Migration und die Flüchtlingsströme erfolgreich zu bewältigen, und ihre langsame und unzureichende Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise haben bei vielen Bürgern zu einer tiefen Enttäuschung geführt und den Nährboden für eine europafeindliche Stimmung und für Nationalismus bereitet.

Die EU muss in der Lage sein, in so wichtigen Bereichen wie Terrorbekämpfung, Sicherheit und Verteidigung, Kampf gegen die Steuerhinterziehung und Umweltschutz zu liefern. Das ist nicht möglich, solange einzelne Regierungen gemeinsame Lösungen blockieren können. Wir müssen die nationalen Vetos abschaffen und das Rosinenpicken beenden. Außerdem braucht die EU bessere Instrumente, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedsstaaten die Grundwerte der Union beachten.

Wir wollen, dass der 60. Jahrestag des Vertrags von Rom der Startpunkt für eine europaweite Debatte über die Zukunft der EU wird, die zu einem großen Konvent und zu einer neuen Basis für eine erfolgreichere und demokratischere Europäische Union führt.“

Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsfragen und Mitverfasserin des Berichts über die Haushaltskapazität für die Eurozone, Pervenche Berès, betonte:

„Zum ersten Mal schlägt das Europäische Parlament einen Fahrplan zur Schaffung eines Haushalts für die Eurozone vor. Die Finanzkrise 2008 hat die Schwächen und Unzulänglichkeiten unserer Wirtschafts- und Währungsunion deutlich aufgezeigt. Die Fiskalkapazität wird ein Instrument der Solidarität und ein Meilenstein für die langfristige Stabilisierung der Eurozone sein. Sie wird es den Mitgliedern der Eurozone ermöglichen, asymmetrische und symmetrische Schocks zu verkraften.

Wir fordern die EU-Kommission auf, unseren Vorschlag in ihr Weißbuch über die Zukunft Europas aufzunehmen. Die Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion muss in den nächsten Jahren eine der obersten Prioritäten sein, ebenso wie die Vollendung der Bankenunion und die Errichtung einer Kapitalmarktunion.“

Der für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, fügte hinzu:

„Die Fiskalkapazität hat die Kraft, die soziale Leistung der Eurozone anzukurbeln. Sie hilft, zu vermeiden, dass der Euro an den Rand gedrängt wird, wie es in der Staatsschuldenkrise geschehen ist. Für uns als Sozialdemokraten ist daher die zügige und verantwortungsvolle Einführung einer Fiskalkapazität in Anlehnung an den Bericht von äußerster Wichtigkeit. Das wäre ein Sprungbrett zu einem sozialen Europa und von überragender Bedeutung für eine erfolgreiche Zukunft der EU.

Die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion muss ihre Integration nicht nur tiefer, sondern intelligenter machen. Die Fiskalkapazität muss daher einen echten Mehrwert für die Verbesserung und Sicherung der Arbeitsplätze in der Eurozone schaffen. Unsere wichtigsten Prioritäten finden sich im Bericht wieder. Vor allem durch unser Drängen auf einen Konvergenz-Kodex, der die Fiskalkapazität ergänzt, haben wir Sozialdemokraten dafür gesorgt, dass die EU dieses Versprechen erfüllen kann.

Unsere Fraktion hat sichergestellt, dass der Schwerpunkt der Integration der Eurozone nicht nur haushaltspolitisch oder wirtschaftlich ist, sondern auch sozial. Das ist eine gute Nachricht für die einfachen Leute. Mit einer Fiskalkapazität nach unserem Konzept wird die Eurozone von sozialem Fortschritt statt von Ungleichheiten und endlosen Krisen geprägt sein.“