Willkürliche Ausgabenobergrenze von 1% des Bruttoinlandsprodukts für EU-Haushalt muss abgeschafft werden

GDP letters on european map

Die Sozialdemokratische Fraktion forderte heute eine Abschaffung der Regel, die vorschreibt, dass nicht mehr als 1% des EU-Bruttoinlandsprodukts für den EU-Haushalt ausgegeben werden darf. Die Forderung erfolgte im Vorfeld einer Abstimmung über einen Entschließungsantrag zur künftigen Finanzierung der EU im Europäischen Parlament in Straßburg.

Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Verfasserin der Resolution, Isabelle Thomas, sagte dazu:

„Diese Entschließung fordert echten Ehrgeiz für die Zukunft der Europäischen Union. Wir wollen den EU-Haushalt nach 2020 stärken, damit wir die zahlreichen Herausforderungen, denen wir in Europa gegenüberstehen, bewältigen können. Wir müssen endlich die willkürliche Obergrenze für Ausgaben von nur 1% des europäischen Bruttoinlandsprodukts für das EU-Budget durchbrechen. Außerdem müssen wir neue Möglichkeiten zur Finanzierung des EU-Haushalts finden, damit dieser weniger von Beiträgen von den Mitgliedsstaaten abhängt und sich stärker auf echte Eigenmittel stützt. Diese neuen Finanzmittel sollten aus einer Palette von unterschiedlichen Mitteln stammen, wie beispielsweise eine Finanztransaktionssteuer, eine Steuer auf multinationale Konzerne oder eine CO2-Anpassungssteuer an Europas Grenzen.

Jetzt fordern wir die EU-Kommission auf, einen Vorschlag im Einklang mit den Vorschlägen des Parlaments vorzulegen. Wenn wir mit einer ausreichenden Finanzierung des EU-Budgets nicht ernst machen, setzen wir die Zukunft der EU aufs Spiel. Die Sozialdemokratische Fraktion steht in diesem Kampf um die Finanzen an vorderster Front.“

Eider Gardiazábal Rubial, S&D Fraktionssprecherin für das EU-Budget, fügte hinzu:

„Die nationalen Regierungen fordern die EU auf, immer mehr Aufgaben zu übernehmen –  von der Bewältigung der Migrationskrise bis zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Diese Politiken können nur wirksam sein, wenn wir im EU-Haushalt über die notwendigen Mittel verfügen, um ordentlich damit umzugehen. Das Europäische Parlament hat heute klargemacht, dass wir, wenn wir ehrgeizig an die Dinge herangehen wollen, die die EU erreichen kann, realistisch in Bezug auf die entsprechende Finanzierung sein müssen. In diesem Bericht fordern wir ein eigenes Budget für den Euro-Raum sowie mehr Geld und Flexibilität, damit wir in der Lage sind, auf neue Herausforderungen und Prioritäten effizient zu reagieren.“