• Eine integrative Digitalunion für Europa

    Europa erlebt eine digitale Revolution. Ihre Auswirkungen können wir in unserem Alltag sehen: von Online-Abstimmungen zu schnelleren Breitbandanschlüssen, von besseren Kommunikationsmöglichkeiten bis zum Einkauf im Internet und von nützlichen digitalen Hilfsmitteln bis hin zu neuen Hochtechnologie-Branchen und High-Tech-Arbeitsplätzen.

    Wir begrüßen die Möglichkeiten, die diese Revolution allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern eröffnet, und wir wollen uns den möglichen Herausforderungen stellen.

     

  • Kann die digitale Wirtschaft unser Leben zum Besseren verändern?

    Das ‚Journal for a Progressive Economy‘ hat seine 6. Ausgabe den Herausforderungen und Möglichkeiten der Digitalunion gewidmet. Führende Wirtschaftswissenschaftler und politische Entscheidungsträger prüfen die Schaffung der richtigen Voraussetzungen für die neue Arbeitswelt, stellen Überlegungen an, wie die digitale Revolution eine gleichberechtigte Revolution sein kann, und denken über die Vorreiterrolle von Start-Ups und Innovation nach.

    Hier können sie mehr darüber lesen, wie wir die neuen Technologien und digitalen Innovationen nutzen können.

Was meinen wir mit einer Digitalunion?

Die EU-Kommission hat eine Digitalstrategie für den Umgang mit einigen dieser Veränderungen vorgeschlagen, aber wir wollen weiter gehen. Wir möchten, dass alle digitalen Fragen in alle Aspekte des europäischen Lebens integriert werden – eine echte Digitalunion.

Wir wollen sicherstellen, dass die Digitalisierung unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften dazu genutzt werden kann, unsere Grundwerte voranzubringen und Freiheit, Gerechtigkeit, Pluralismus, Zugänglichkeit und Solidarität zu schützen. Digitale Innovation muss so ausgestaltet werden, dass sie Gemeinschaften hilft, zu gedeihen, und Menschenwürde, Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit, Privatheit, ethnische und kulturelle Vielfalt, Redefreiheit und Demokratie fördert.

Da digitale Fragen viele verschiedene Bereiche einschließlich des Binnenmarkts und der Industriepolitik berühren und verbinden, wollen wir dafür sorgen, dass alle politischen Entscheidungsträger, Gewerkschaften, Sozial- und Kulturpartner, die Zivilgesellschaft und Unternehmer zusammenarbeiten, um die verschiedenen Aspekte der digitalen Wirtschaft im Einklang mit unseren sozialdemokratischen Werten und unserer Vision anzugehen. Mehr Einzelheiten erwünscht? Lesen Sie unser S&D Positionspapier zur Digitalunion.

Digitale Zweifel? Gehen Sie dem Technobabbel mit unserem Glossar auf den Grund.

Was sind die Vorteile?

Die Digitalisierung verändert unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften der Zukunft. Die Vorteile sind klar: Schaffung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit, Wahlmöglichkeiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher und nachhaltiges Wachstum.

Intelligente Lösungen für Informations- und Kommunikationstechnologie werden Länder, Regionen, Städte, ländliche Gemeinden, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa miteinander verbinden, um unsere Lebensqualität auf ressourcenschonende Art und Weise zu verbessern.

Europas Politiken müssen die neuesten Innovationen widerspiegeln und gewährleisten, dass sie die Grundlagen für den Aufbau einer ordnungsgemäß funktionierenden, integrativen, digitalen Gesellschaft in Europa und in der ganzen Welt schaffen.

Neue technologische und digitale Innovationen können helfen, soziale Ungleichheiten und Diskriminierung zu bekämpfen und Offenheit, Gerechtigkeit, Transparenz, Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit in unserer Gesellschaft fördern.

Wofür setzen wir uns ein?

Die Sozialdemokratische Fraktion arbeitet hart, um sicherzustellen, dass alle künftigen EU-Gesetze und EU-Finanzmittel auf unser Ziel der Vollendung einer integrativen Digitalunion ausgerichtet sind.

Die EU soll:

  • die erforderlichen Anpassungen und Innovationen unterstützen, um Europas industrielle Basis zu verändern.
  • in die digitale Infrastruktur, elektronische Behördendienste (E-Government) und elektronische Qualifikationen investieren
  • sich verpflichten, Arbeitsplätze für alle zu schaffen – aufbauend auf bestehenden Sozialbestimmungen und Arbeitsnormen, um sich an neue Arbeitsweisen anzupassen und die berufliche Bildung und Umschulung zu fördern.
  • das EU-Recht digital, vertrauenswürdig, gerecht und verantwortungsvoll machen – durch die Umsetzung der Datenschutzbestimmungen.
  • Vertrauen aufbauen, indem sichergestellt wird, dass die Bürgerinnen und Bürger im Internet geschützt sind und dass die elektronische Kommunikation und die Netzwerktechnologie insbesondere für kleine Unternehmen sicher sind.
  • die europäischen Urheberrechtsgesetze überprüfen, um sicherzustellen, dass sie den Zugang der Öffentlichkeit zur Kultur unterstützen und gleichzeitig ausgewogene Lösungen finden, um die Rechte der Urheber und den Zugang der Nutzer zu garantieren, eine gerechte Entlohnung zu gewährleisten und Investitionen in den Kultursektor zu fördern.
  • eine gerechte Lösung auf EU-Ebene für das Problem des Geoblockings finden.
  • einen fairen, wettbewerbsfähigen und verbraucherfreundlichen Rechtsrahmen für alle Unternehmen vorschlagen, die im europäischen Digitalmarkt tätig sind.
  • erschwingliche und zugängliche Anbindungsmöglichkeiten für alle in der ganzen EU bereitstellen.
  • eine koordinierte, faire und nachhaltige Steuerpolitik in der digitalen Wirtschaft sicherstellen.

Wörterverzeichnis: den Kauderwelsch entschlüsseln

Big Data – Erfassung und Analyse von Daten in großem Maßstab; erst jetzt dank neuer Technologien möglich.

Bündelung/Entbündelung – eine Marketingmethode, wobei mehrere Dienstleistungen in einem Paket kombiniert werden, z.B. der kombinierte Verkauf von Telefon-, Internet- und TV-Diensten.

Cyber-Angriffe/Sicherheit – vorsätzliche Versuche, ein Computer- oder elektronisches Kommunikationsnetzwerk zu beschädigen, zu trennen oder unbefugten Zugriff darauf zu erlangen, manchmal in sehr großem Umfang und gegen Organisationen oder Unternehmen gerichtet. Cyber-Security (Netzsicherheit) umfasst Maßnahmen zur Verhütung und Erkennung von Cyber-Angriffen.

Digitale Agenda – Die EU-Kommission hat 2010 die ‚Digitale Agenda für Europa‘ als Teil der Strategie Europa 2020 gestartet. Sie konzentriert sich darauf, die digitalen Technologien für die Ankurbelung der europäischen Wirtschaft zu nutzen. 2015 hat die Kommission eine aktualisierte ‚Strategie für einen digitalen Binnenmarkt‘ lanciert, deren Umfang stärker begrenzt ist als die Digitalunion, die die S&D Fraktion schaffen möchte.

Digitale Kluft – die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Spaltungen aufgrund unterschiedlicher Zugangsmöglichkeiten zu Internet-Dienstleistungen. So könnten z.B. bestimmte Altersgruppen oder Einkommensniveaus wegen fehlender Fähigkeiten oder Ausstattung zunehmend ausgegrenzt werden.

Digitale Kompetenz – die sachkundigen Kenntnisse und Fertigkeiten, um aus elektronischen Quellen Informationen zu suchen, zu verstehen, zu bewerten und zu schaffen.

E-Verwaltung – elektronische Behördendienste, E-Government: die Nutzung der Technologie, um Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen bessere öffentliche Dienstleistungen zu bieten; dazu zählt auch, zu überdenken, wie Organisationen und Prozesse funktionieren. Beispiele dafür sind die elektronische Stimmabgabe, Plattformen, auf denen Bürger ihre Steuern zahlen können, oder kluge Ideen wie die telefonische Meldung von Schlaglöchern.

Geoblocking – verschiedene Marketingmethoden, die künstliche Barrieren zwischen EU-Ländern errichten und die Verbraucher daran hindern, auf digitale Dienstleistungen oder Produkte außerhalb ihres eigenen Mitgliedsstaats zuzugreifen.

IKT – Informations- und Kommunikationstechnologien: alle technischen Medien, die für die Handhabung von Informationen und zur Unterstützung der Kommunikation eingesetzt werden.

IP – Internetprotokoll: ein Netzwerkprotokoll, um Daten über ein Netzwerk zu verschicken.

MINT-Fächer – Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik; die digitalen Schlüsselkompetenzen, in die wir für die Zukunft investieren müssen.

Netzneutralität – der Grundsatz, dass der gesamte Internet-Datenverkehr gleich behandelt werden sollte, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Behinderung, unabhängig von Sender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienstleistung oder Anwendung.

Open Access – freier Zugang im Internet zu wissenschaftlichen Informationen (oftmals öffentlich finanzierte Forschung).

Open Source – quelloffene Software, die öffentlich zugänglich ist, sodass jeder auf den Code zugreifen, ihn verwenden oder ändern kann, üblicherweise innerhalb einer Rahmenlizenz.

Over-The-Top-Anbieter – digitale Anbieter von ähnlichen Dienstleistungen (zumeist Telekommunikation), die der traditionellen (nicht digitalen) Konkurrenz nicht entsprechen müssen (z.B. WhatsApp, Skype, usw.).

Portabilität – die Möglichkeit, Software und digitale Inhalte außerhalb des Landes zu benutzen, wo sie gekauft wurden.

Roaming – Nutzung von Mobiltelefonen in einem anderen Land als in jenem, wo die Dienstleistung erworben worden ist, mit oder ohne zusätzliche Gebühren durch den Dienstleistungsanbieter, einschließlich Telefongesprächen und Datenverkehr.

Sharing Economy – gemeinschaftlicher Konsum: Wirtschaftsmodell, bei dem Personen Güter und Dienstleistungen direkt von deren Besitzer mieten oder ausleihen können.

Technologieneutralität – die Gewährleistung, dass Rechtsvorschriften gleichermaßen für verschiedene Plattformen gelten, die alternative Technologien verwenden, um ähnliche Produkte zu liefern.

Universaldienst – der in der Universaldienstrichtlinie festgelegte Mindestdienst (in der Zukunft alle Telekommunikations- und Datendienste), der für alle Nutzer unabhängig vom geographischen Standort zu einem erschwinglichen Preis verfügbar sein muss.

  • Digitale Arbeitsplätze für alle

    • die Fähigkeiten, das Wissen und die Erfahrung, die wir bereits besitzen, ausschöpfen, um dafür zu sorgen, dass Europa bereit ist, der Herausforderung zu begegnen, damit wir mehr und bessere Arbeitsplätze in der EU schaffen können.
    • Konzentration auf berufliche Bildung, Umschulung und lebenslanges Lernen, um unsere Arbeitskräfte zu unterstützen und vorzubereiten, und um diese neue Gelegenheit zu ergreifen.
    • sicherstellen, dass ein Übergang zu einem digitalen Arbeitsumfeld die europäischen Arbeits- und Beschäftigungsstandards nicht untergräbt, zu denen unter anderem das Arbeitsrecht, die Arbeitsschutzbestimmungen, der Datenschutz und die Verbraucherschutznormen zählen.
    • die Sozialpartner dazu ermutigen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Veränderungen in der Wirtschaft und am Arbeitsplatz zu unterstützen, insbesondere durch die Unterstützung von bedürftigen Personen, die Verteidigung der Arbeitsrechte und den Aufbau starker Partnerschaftsbeziehungen.
    • neue Formen von Beschäftigungsverhältnissen und Möglichkeiten zur Sicherung der Arbeitsplatzqualität erforschen, einschließlich der Modernisierung der Sozialversicherungssysteme, des Arbeitsrechts, des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen, bei gleichzeitiger Wahrung eines hohen Schutzniveaus für die Beschäftigten.
    • Überwachung der qualitativen und quantitativen Auswirkungen der digitalen Wirtschaft auf die Beschäftigung – die digitale Dividende aus der digitalen Produktivitätssteigerung sollte allen zugutekommen, nicht nur den Arbeitgebern.

     

  • Industrie und Innovation

    • Start-Up-Beschleunigungsprogramme fördern, um tollen Ideen zu helfen, zu wachsen und sich zu entwickeln.
    • Entwicklung innovativer, grenzübergreifender europäischer Zentren, um Regionen mit einer Bündelung von Qualifikationen und Unternehmen zu schaffen, um neue Arbeitsplätze und Möglichkeiten zu erzeugen.
    • eine engere Zusammenarbeit zwischen etablierten Unternehmen und neuen Start-Ups anstreben, um ein integriertes, nachhaltiges und wettbewerbsfähiges Industriemodell der ‚digitalen Fertigung‘ zu fördern.
    • Schaffung von Technologiezentren in weniger industrialisierten europäischen Regionen, um zur Ankurbelung der lokalen Wirtschaft beizutragen und Innovation und Informationszugang mit Start-Ups und kleinen Unternehmen aus ganz Europa zu teilen.
    • offene Standards unterstützen, um kollektives Arbeiten und Innovation zu fördern. Open Source und freier Zugang beschleunigen Innovationsprozesse und verbessern Forschung und Entwicklung. Neue Ideen, Produkte und Dienstleistungen sollten dazu ermutigt werden, sich Interoperabilität, Unabhängigkeit und Portabilität zu eigen zu machen.
    • Entwicklung europäischer Normen, Lösungen und Rahmenbedingungen für Interoperabilität.
    • sicherstellen, dass neue Technologien nachhaltiges Wachstum fördern, die Lebensqualität erhöhen, auf die Probleme des Klimawandels und der Energieeffizienz eingehen, einschließlich Entsorgung und Wiederverwendung.

     

  • Digitale Integration

    E-Verwaltung:

    • die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors fördern und unterstützen.
    • allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern leichten Zugang zu mehr Online-Verwaltungsdienstleistungen gewähren, mit einer stärkeren grenzübergreifenden Interoperabilität von elektronischen Erkennungssystemen.
    • die Möglichkeiten der Big-Data-Technologie nutzen, um die öffentlichen Datenquellen zu verbessern und intelligente und nachhaltige Lösungen in Bereichen wie öffentlicher Verkehr, intelligente Städte, Landwirtschaft und Seeschifffahrt zu entwickeln.
    • die Digitalisierung in den europäischen und nationalen öffentlichen Verwaltungen vorantreiben, um sie modern und kosteneffizient zu machen.

    Infrastruktur:

    • Hochgeschwindigkeitsverbindungen für alle, die alle Teile der Europäischen Union einschließlich ländlicher und entlegener Gebiete abdecken, zur Priorität machen.
    • öffentliche und private Gelder für eine digitale Infrastruktur ohne Ausgrenzung nutzen.

    Qualifikationen:

    • kleine Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger – insbesondere ältere Personen und Menschen mit Behinderungen – unterstützen, um einen breiten und grenzenlosen Zugang zu digitalen Dienstleistungen zu gewährleisten.
    • digitale Fähigkeiten schon ab der Grundschule in den Lehrplänen verankern.
    • Entwicklung digitaler Bildungsangebote, die an Mädchen und Jungen gleichermaßen angepasst sind.
    • MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) in der Hochschulbildung fördern.
    • freien Zugang zu digitalen Bildungs- und IKT-Instrumenten garantieren.
  • Online-Rechte: Vertrauen und Fairness

    Vertrauen: Datenschutz und Netzsicherheit

    • Umsetzung des Datenschutzpakets, das den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zur Priorität machen muss.
    • sicherstellen, dass digitale Technologien, die Big Data verwenden, die Privatsphäre respektieren.
    • Umsetzung der Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (Cybersicherheitsrichtlinie), um eine bessere Zusammenarbeit bei der Abwehr von Cyber-Angriffen zu gewährleisten.
    • Zusammenarbeit mit digitalen Unternehmen, um Cyber-Mobbing (Belästigung im Internet) zu verhindern und anständiges Benehmen im Internet zu fördern.
    • weltweite Förderung der Zielsetzungen zur Entwicklung der digitalen Kompetenz.
    • den Schutz gefährdeter Personen im Internet garantieren – insbesondere Kinder und Online-Missbrauch. Ein offenes und freies Internet für alle bedeutet nicht ein Internet ohne Regeln.
    • Analyse der kulturellen und gesellschaftlichen Auswirkungen einer digitalisierten Gesellschaft.

    Ein faires Angebot für die Verbraucher

    • Handy- und Datenroaminggebühren innerhalb der EU abschaffen und sicherstellen, dass die Gebühren für Auslandsgespräche fair sind.
    • garantierte Rechtssicherheit für echte Netzneutralität, um sicherzustellen, dass der gesamte Internet-Datenverkehr gleich behandelt wird, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Behinderung. Eine Regelung des Datenverkehrs darf nur unter außergewöhnlichen Umständen und innerhalb klarer gesetzlicher Grenzen erlaubt sein.
    • Verbesserung des Verbraucherschutzes (einschließlich Erbringung des Universaldienstes) in den Bestimmungen der Telekommunikationsrahmenrichtlinie.
    • sicherstellen, dass die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ein faireres, innovationsfreundliches Online-Umfeld schafft.
    • Einführung eines europaweiten Kennzeichnungssystems, um die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Empfängerleistung in Handys zu informieren.
    • Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften, um übermäßige Marktkonzentration und Marktmissbrauch zu verhindern, Überwachung des Wettbewerbs um gebündelte Inhalte und Dienstleistungen, und Prüfung von Vorschriften, um Suchmaschinen von anderen kommerziellen Dienstleistungen zu entbündeln.

    Digitale Wirtschaft

    • Überprüfung der Geschäftspraktiken von Sharing-Economy-Plattformen und Prüfung eines Rahmens für Plattformen in der digitalen Wirtschaft.
    • Inhalte, Zugang oder Privatheit und Datenschutz für sogenannte Over-The-Top-Anbieter auf die gleiche Art und Weise regulieren wie für die traditionellen Telekommunikations- und audiovisuellen Dienstleistungen.
    • eine faire Lösung für das Geoblocking finden, damit in einem anderen EU-Land auf bezahlte Inhalte oder Informationen zugegriffen werden kann, ohne die digitale Wirtschaft einzuschränken oder EU-Konsumenten zur Verwendung illegaler Mittel zu verleiten, um Geoblocking zu umgehen.
    • eine koordinierte, faire und nachhaltige Steuerpolitik gewährleisten, die auf die digitale Wirtschaft abgestimmt ist.
    • Überarbeitung der europäischen Urheberrechtsgesetze, um sicherzustellen, dass sie den Zugang der Öffentlichkeit zu Kulturgütern unterstützen, und Suche nach ausgewogenen Lösungen, um die Rechte der Urheber, eine angemessene Vergütung und Investitionen in den Kultursektor zu garantieren.

Pressemitteilungen

Miapetra Kumpula-N miapetrakumpula ·
2017-06-20

RT @JerzyBuzek: 12th meeting of #ITRE WG on #DigitalUnion dedicated to free flow of data How to use its chances&mitigate risks @kajakallas