Die S&D-Fraktion hat ihre Bemühungen über die gesamte Legislaturperiode 2019-2024 hinweg beharrlich fortgesetzt – einen Fünfjahreszeitraum, der bislang von einschneidenden Beschlüssen und wichtigen Meilensteinen geprägt war, die in der gesamten politischen Landschaft in Europa Widerhall gefunden haben. Als eine der größten Fraktionen im Europaparlament haben wir maßgeblich an der Gestaltung von Strategien und Gesetzen mitgewirkt, um drängende Probleme anzugehen, den sozialen Fortschritt voranzutreiben und uns für eine stärker integrative und nachhaltige Zukunft einzusetzen. Im Folgenden geben wir einen Überblick über unsere Errungenschaften und die noch bestehenden Forderungen an die Kommission und bieten damit eine Momentaufnahme der Arbeit, die wir in dieser wichtigen Zeit verrichtet haben.
* laufende Arbeiten, die noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden sollen
Verwirklichung der sozialen Grundrechte
Errungenschaften
- Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte
- Angemessene Mindestlöhne für alle in Europa
- Schutz von Beschäftigten vor den Gefahren durch Asbest und Karzinogene
- Schutz von Kindern vor Armut mithilfe einer Kindergarantie
- Schutz der Rechte von Plattformbeschäftigten*
- Bessere Koordinierung der Sozialversicherungssysteme für Grenzgängerinnen und Grenzgänger*
- Stärkung des Rechts auf Nichterreichbarkeit*
Forderungen
- Regulierung der Verwendung von künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz
- Systeme für ein angemessenes Mindesteinkommen in der gesamten EU
- Schutz der Arbeitnehmerrechte in grenzüberschreitend tätigen Unternehmen
- Verbot unbezahlter Praktika
Schutz von Mensch und Erde durch den Green Deal
Errungenschaften
- Ehrgeiziges Klimagesetz zur Senkung der CO2-Emissionen
- Senkung der CO2-Emissionen in der Industrie, auf See, im Straßenverkehr, im Gebäude- und im Agrarsektor durch das ehrgeizige Paket „Fit für 55“
- Schaffung eines Klima-Sozialfonds, um niemanden zurückzulassen
- Schutz der Böden*
- Verringerung des Pestizideinsatzes*
- Bestrafung von Umweltdelikten*
- Verbesserung der Luftqualität*
- Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energien*
- Verbesserung der Energieeffizienz*
- Aufnahme von Sozial- und Nachhaltigkeitskriterien in die EU-Agrarpolitik*
Forderungen
- Besserer Schutz der Gesundheit und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien
- Beobachtung der sozialen Auswirkungen infolge der Umsetzung des Green Deal, um einen gerechten Übergang zu gewährleisten
Kampf für Frauenrechte
Errungenschaften
- Frauen in Aufsichtsräten, um mehr Frauen in Top-Positionen zu bringen
- Lohntransparenz, um das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu beseitigen
- Ratifizierung der Istanbul-Konvention, um Frauen besser zu schützen
- Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen*
- Anerkennung von nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen als Vergewaltigung in allen EU-Ländern*
Forderungen
- Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der EU-Grundrechtecharta
- Aufnahme geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich sexistischer Hassrede, in die Liste der EU-Straftatbestände
Aufbau eines gerechten Wirtschaftssystems für alle
Errungenschaften
- Reformierung der EU-Haushaltsregeln*
- Effektiver Mindeststeuersatz für multinationale Unternehmen
- Steuertransparenz in multinationalen Unternehmen
- Einheitliches Ladegerät für alle Geräte
- Einführung von Regeln zur Bändigung des „digitalen wilden Westens“
- Verpflichtung von Unternehmen, ihren ökologischen und sozialen Fußabdruck offenzulegen
- Recht auf Reparatur für Verbraucherinnen und Verbraucher*
- Platzierung von Menschen und Menschenrechten ins Zentrum künstlicher Intelligenz*
- Stärkung der Resilienz der Banken in der EU und Förderung grüner Investitionen
- Strenge Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche*
- Verbesserung der Nachhaltigkeit von Produkten*
Forderungen
- Ausweitung der Halbleiterproduktion in Europa
- Schutz von Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern
- Bessere Regulierung von Kryptowährungen
- Nachhaltige öffentliche Beschaffung
- Einrichtung einer dauerhaften Fiskalkapazität und eines dauerhaften SURE-Instruments (Europäisches Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage), um Investitionen und die Bürgerinnen und Bürger vor künftigen Krisen zu schützen
Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
Errungenschaften
- Vergabe von EU-Mitteln ausschließlich bei Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit
- Jährlicher Bericht über die Rechtsstaatlichkeit
- Verteidigung der Medienfreiheit und Schutz von Medienschaffenden*
- Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
- Anerkennung der Ukraine und der Republik Moldau als Bewerberländer
Forderungen
- Verbesserung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus
- Initiativrecht für das Europäische Parlament
- EU-Ethikbehörde mit stärkeren Befugnissen
- Fortsetzung der EU-Erweiterung
Stärkung der internationalen Solidarität
Errungenschaften
- Investitionen in gleichberechtigte Partnerschaften und Multilateralismus
- Wiederaufnahme der Nachhaltigkeitsziele
- Platzierung von Umwelt, Klima, Menschen- und Arbeitnehmerrechten ins Zentrum der EU-Handelspolitik
- Verpflichtung von Unternehmen, für die ökologischen und sozialen Folgen ihrer Produktion Verantwortung zu übernehmen*
- Verbot von Produkten auf dem EU-Markt, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden*
- Schaffung von Nachhaltigkeit in der mineralgewinnenden Industrie in den Entwicklungsländern
- EU-Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte
- Aufbau von Beziehungen rund um die Welt durch die Global-Gateway-Initiative
- Globale EU-Gesundheitsstrategie
- Neues Migrations- und Asylpaket, um vom Krisenmodus weg zu einer dauerhaften und nachhaltigen Strategie zu kommen*
Forderungen
- Einrichtung einer EU-Seenotrettungsmission
- Beendigung der Auslagerung der externen Migrationspolitik an Drittländer auf Kosten der Menschenrechte
Unterstützung der Bevölkerung während der Pandemie
Errungenschaften
- Aufbau- und Resilienzfazilität, um unsere Wirtschaft und Gesellschaft am Laufen zu halten
- Befristete Arbeitslosigkeitsregelung, um Menschen zu helfen
- Stärkung der Kohäsionspolitik, um sicherzustellen, dass kein Mensch und keine Region zurückgelassen wird
- Einsatz von EU-Kohäsionsmitteln während der Pandemie, um Menschen über Phasen der Arbeitslosigkeit hinwegzuhelfen, medizinische Ausrüstung bereitzustellen, den Mittelstand zu unterstützen und in die Digitalisierung zu investieren
- Vorbereitung der EU-Reaktion im Fall künftiger Gesundheitsbedrohungen
- Neue Eigenmittel für den EU-Haushalt, damit Gelder für die Erreichung der EU-Ziele vorhanden sind*
Forderungen
- Aufbau einer Gesundheitsunion
- Schutz der psychischen Gesundheit
Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg
Errungenschaften
- Wirksame und einheitliche Reaktion der EU auf den russischen Angriffskrieg
- Unterstützung der Ukraine mit humanitären, militärischen und wirtschaftlichen Mitteln
- Forderung, Russland für seine Kriegsverbrechen und seinen Angriffskrieg zur Rechenschaft zu ziehen
- Sanktionsmaßnahmen gegen Russland
- Maßnahmen gegen steigende Preise und Lebenshaltungskosten zum Schutz der Menschen und Unternehmen in der EU
- Erhöhung der Energiesicherheit und -unabhängigkeit
- Strategischer Kompass zur Erhöhung der Sicherheit und Verteidigung der EU
- Unterstützung der EU-Verteidigungsindustrie durch intelligentere Ausgaben und gemeinsame Beschaffung
Forderungen
- Weitere Verstärkung der offenen strategischen Autonomie Europas
- Konfiszierung russischer Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine
- Schaffung einer echten europäischen Integration im Verteidigungsbereich